Gericht/Institution:Neue Richtervereinigung
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 SGB 1, § 51 SGG

Resolution Sozialrichterratschlag: Sozialrecht gehört an die Sozialgerichte

 

Der 35. Sozialrichterratschlag 2019 in Hamburg ersucht den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Überführung aller Sozialrechtsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Sozialgerichte zügig abzuschließen.

Noch immer fänden in verschiedenen Rechtsgebieten, auf die wegen § 68 SGB I die Vorschriften des Sozialgesetzbuches anzuwenden sind und die deshalb dem Sozialrecht zuzuordnen sind, die Rechtsuchenden nicht den Weg zu den Sozialgerichten. Denn dies sei von § 51 SGG oder in diesen Gesetzen nicht vorgesehen, seien es beispielsweise das SGB VIII oder das Wohngeldgesetz.

Dieser Befund erscheine im Hinblick auf den Aspekt der Klarheit der Rechtsordnung mit den durch das Grundgesetz vorgegebenen fünf Rechtswegen nur noch schwer nachvollziehbar. Gliedert der Verfassungsgeber die Rechtswege und sieht für bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Gerichte vor, dürften die Bürger erwarten, dass ihre Anliegen aus diesen Rechtsgebieten auch vor das entsprechende Fachgericht gebracht werden können. Insbesondere bei der Eingliederungshilfe für mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche erschwere die Rechtswegzuweisung des SGB VIII an die Verwaltungsgerichte und der Sozialhilfe an die Sozialgerichte den effizienten Rechtsschutz aus einer Hand.

Es sei daher an der Zeit, die Überführung der restlichen Sozialrechtsgebiete in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit abzuschließen und insbesondere die Fälle nach dem SGB VIII, dem BAföG, dem Wohngeldgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz und der weiteren nach § 68 SGB I dem Sozialrecht zugehörigen Gesetze in sozialgerichtliche Verantwortung zu stellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung v. 14.05.2019


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