Gericht/Institution:Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Quelle:juris Logo

Preisobergrenzen für Auslandsgespräche und SMS innerhalb der EU

 

Ab dem 15.05.2019 gelten innerhalb der EU für Auslandsgespräche und SMS Preisobergrenzen; Gespräche dürfen für deutsche Verbraucher nicht mehr als 0,23 Euro pro Minute (inklusive Mehrwertsteuer) und SMS nicht mehr als 0,07 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) kosten.

Die Regelungen gelten für nutzungsabhängige Tarife im Mobilfunkfunk und im Festnetz.

Bei Einführung der Preisobergrenzen ist zu beachten, dass bei Tarifen mit inkludiertem Volumen (z.B. 60 min telefonieren für 5 Euro) innerhalb des vereinbarten Minutenvolumens die Preise nicht gedeckelt sind. Erst nach Ablauf des Volumens gelten die Preisobergrenzen, sofern ein solcher Tarif über das pauschal vereinbarte Minutenvolumen (im o.g. Beispiel also ab der 61. Minute) hinaus genutzt wird und nach Ablauf des Volumens nutzungsabhängige Entgelte anfallen.

Neben den regulierten Tarifen dürfen die Anbieter weiterhin auch Tarife anbieten, deren Preise die Preisobergrenzen überschreiten. Bei solchen alternativen Tarifen handelt es sich z.B. um Tarife, die neben Anrufen und SMS in EU-Mitgliedstaaten weitere Drittstaaten (z.B. Schweiz) enthalten.

Verbraucher, die einen solchen alternativen Tarif nutzen, müssen sich ab dem 15.05.2019 ausdrücklich ihrem Anbieter gegenüber für den Verbleib in ihrem Tarif entscheiden oder werden nach einer Übergangsfrist von zwei Monaten zum 15.07.2019 automatisch auf den regulierten Tarif umgestellt.

Grundsätzlich besteht für Anbieter die Möglichkeit, auf Antrag die Preisobergrenzen zu überschreiten. Anbieter, deren Geschäftsmodell aufgrund der Preisobergrenzen gefährdet ist, können bei der Bundesnetzagentur höhere Preise beantragen.

Die Bundesnetzagentur kann ausnahmsweise nach Prüfung des Antrags für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr Preise über den regulierten Preisobergrenzen festsetzen, die geeignet sind, die Tragfähigkeit des inländischen Geschäftsmodells sicherzustellen. Für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kann dies höhere Preise zur Folge haben. Bisher hat kein Anbieter einen solchen Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur v. 15.05.2019


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X