Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen; insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert.

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts zu verhindern. In der Praxis waren Anknüpfungspunkt von Abmahnungen in jüngster Zeit oft – vermeintliche – Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) auf Unternehmenswebseiten. Dies habe zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt.

Mit dem Gesetzentwurf werden die praktisch wichtigsten Fälle missbräuchlicher Abmahnungen effektiv bekämpft, indem finanzielle Anreize entfielen. So könne der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von "online" begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen. Dies gelte für Verstöße aller Marktteilnehmer unabhängig von der Unternehmensgröße und schließe datenschutzrechtliche Informationspflichten ein. Darüber hinaus sei der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung könne auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden. Der Gesetzesentwurf setze so die Entschließung der Regierungsfraktionen aus Juni 2018, Abmahnmissbrauch effektiv zu verhindern, wirksam um.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 15.05.2019


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