Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:16.05.2019
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DAV fordert RVG-Reform

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an die Tariflohnentwicklung anzupassen.

Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regeln die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehören zu den Eckpfeilern des Rechtsstaats. Ihre Vorgängerwerke, die Reichsrechtsanwaltsordnung und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte, traten 1879 in Kraft.

Damit der Zugang zum Recht auch in der Fläche weiterhin gewährleistet werden kann, fordert der DAV von der Politik eine Reform des RVG. Die gesetzlich geregelte Anwaltsvergütung müsse dringend angepasst werden und sich an der Tariflohnentwicklung orientieren. Die Rechtsanwaltsvergütung sei zuletzt 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne seien seitdem jedoch um 16% gestiegen. Daneben haben sich auch die Gehälter der nichtanwaltlichen Mitarbeiter und die Mieten erhöht.

Die Vergütung müsse zudem regelmäßig erhöht werden, fordert der DAV weiter. Das müsse allerdings in kürzeren Abständen als bislang geschehen, um die Verbraucher nicht unangemessen zu belasten. Die Gerichtsgebühren dürften nicht wieder gleichzeitig angehoben werden. Andernfalls würden die Kosten für die Rechtsverfolgung so hoch, dass sie den Zugang zum Recht für den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern stark gefährden.

Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forderungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung beinhaltet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV DAT Nr. 4/2019 v. 16.05.2019


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