Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.05.2019
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Stärkung der heimischen Batteriezellproduktion

 

Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten.

In einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung spricht er sich dafür aus, die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung zu schaffen, die insbesondere auf zukunftsfähige Technologien abzielt. Im Sinne einer treibhausgasarmen Elektromobilität sollte bei der Förderung von Batteriezellenproduktionsstätten berücksichtigt werden, dass der Strom aus erneuerbaren Energien bezogen wird oder es Anreize zur eigenen Stromerzeugung gebe. Außerdem fordert der Bundesrat, die Stromnebenkosten der Batterieproduzenten abzusenken, um Deutschland als Produktionsstandort für Batteriezellen attraktiver zu machen. Zu überlegen sei auch, die Unternehmen dauerhaft vollständig oder teilweise von der EEG-Umlage zu befreien.

Treibhausgasarme Elektromobilität sei eine Schlüsseltechnologie für die Umsetzung der Verkehrswende. Ohne die umfassende Förderung einer innovativen Batteriezellforschung und Batteriezellproduktion in Deutschland bestehe die Gefahr, dass deutsche Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen auf einem zentralen Zukunftsfeld den Anschluss verlieren. Darüber hinaus begründete der Bundesrat seine Initiative mit dem wirtschaftlichen Wachstum und den Arbeitsplätzen, die durch eine innovativ aufgestellte Batteriezellproduktion generiert werden.

Zudem hebt der Bundesrat hervor, dass die Produktion von Batteriezellen einschließlich der Gewinnung der erforderlichen Rohstoffe den europäischen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards genügen müsse. Ansonsten würden Umwelt- und Klimaschutz konterkariert. Gerade die Länder, die die Rohstoffe abbauten, erfüllten diese Anforderungen häufig nicht. Die Bundesregierung sowie Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen sollten deshalb geeignete Maßnahmen treffen, die auf die Einhaltung der Standards abzielen. Ein möglicher Ansatz sei ein valides Zertifizierungssystem.

Die Entschließung wurde am 17.05.2019 der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland (BR-Drs. 143/19 – PDF, 227 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.05.2019


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