Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:20.05.2019
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Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019

 

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien gebilligt und sich mit E-Scootern, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und Waffenverbotszonen befasst.

Die fünf bewilligten Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Strafbarkeit von Unfall-Gaffern, zum Verbot von Konversionstherapien, zur Förderung der Batteriezellproduktion und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.

In erster Lesung vorgestellt wurden Landesinitiativen zur Einführung von Waffenverbotszonen auf belebten Plätzen, zum Lärmschutz an Sportanlagen, zur Stärkung der Tarifautonomie, Überwachung von Tiertransporten, besseren Patienteninformation, Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste von den Krankenversicherungen sowie zur Situation von SED-Opfern. Die Fachausschüsse werden sich in der kommenden Woche damit befassen.

Stellung nahm der Bundesrat zu Regierungsplänen für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Ausbildungsförderung für Asylbewerber. Er äußerte sich auch zu Kabinettsentwürfen für ein Implantateregister, zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie und zum Vertrag von Aachen, der die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken soll.

Der Bundesrat stimmte der Regierungsverordnung zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr zu - allerdings nur unter Bedingungen: sie dürfen erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren und nicht auf Gehwegen gefahren werden. Setzt die Bundesregierung die Änderungen um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.05.2019


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