Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:20.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:2 L 833/19.WI
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, Art 21 GG

Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" müssen wieder aufgehängt werden

 

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Gemeinde Niedernhausen die von ihr entfernten Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" wieder aufhängen muss.

Die Partei "Der III. Weg" nimmt an der Europawahl teil. In Niederhausen (Antragsgegnerin) hatte sie Wahlplakate mit Inhalten u.a. wie "Volksverräter stoppen", "Asylflut stoppen" "Weg mit der Scheiße" aufgehängt. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin veranlasste am 30.04.2019, gestützt auf seine ordnungsbehördlichen Befugnisse, die Entfernung der Plakate.

Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag der Partei "Der III. Weg" stattgegeben und die Gemeinde verpflichtet, die von ihr entfernten Wahlplakate der Partei bis 21.05.2019, 18:00 Uhr, wieder aufzuhängen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin durch das Abhängen der Wahlplakate in das subjektive Recht der Antragstellerin als Partei auf Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG eingegriffen. Die Wahlwerbung der Partei "Der III. Weg" sei nicht offenkundig als Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar, was allein die Entfernung der Plakate rechtfertigen könne. Die Bezeichnungen "Volksverräter" und "Scheiße" beträfen nicht identifizierbare Personen oder Personengruppen; aus der Formulierung "Kriminelle Ausländer raus" sei nicht zwingend der Schluss zu ziehen, alle Ausländer seien kriminell. Maßgeblich für die Beurteilung der Strafbarkeit der Wahlplakate sei allein deren Inhalt und nicht die innere Haltung oder parteiliche Programmatik. Somit könne sich die Antragstellerin auf ihre Meinungsfreiheit berufen, die nach der Rechtsprechung des BVerfG auch unwahre, grund- und wertlose oder gefährliche Meinungen schütze. Eine allgemeine Berufung auf Wertvorstellungen in der Bevölkerung trage die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Plakate abzuhängen, nicht; das geordnete Zusammenleben in Niedernhausen werde durch die Plakate nicht gestört.

Gegen den Beschluss kann die Antragsgegnerin Beschwerde erheben, über die der VGH Kassel zu entscheiden hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 8/2019 v. 20.05.2019


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