Gericht/Institution:Hessisches Landesarbeitsgericht
Erscheinungsdatum:21.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:16 SaGa 433/19
Quelle:juris Logo

Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos

 

Das LArbG Frankfurt hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären.

Der Hintergrund des Verfahrens, an welchem auf Seiten der beklagten Parteien neben Lufthansa auch der Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (AGVL) beteiligt war, ist die Auseinandersetzung um die Frage, ob es bei der Wahl des UFO-Vorstandvorsitzenden und seines Stellvertreters im Oktober 2018 zu erheblichen Fehlern gekommen ist. Davon geht die Lufthansa AG aus, die deshalb ihre Zweifel öffentlich machte, ob UFO ordnungsgemäß vertreten war, als die Gewerkschaft im November 2018 und Januar 2019 Tarifverträge kündigte. Diese waren vom AGVL für Beschäftigte der Lufthansa AG abgeschlossen worden. UFO will über Regelungen dieser Tarifverträge neu verhandeln. Die Lufthansa wendet Bestimmungen dieser Tarifverträge teilweise weiter an. Ein Streik um einen neuen Tarifvertrag wäre rechtlich nur zulässig, wenn der alte Tarifvertrag wirksam gekündigt wurde.

Das LArbG Frankfurt hat die Anträge der Gewerkschaft UFO abgelehnt, in dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte.

Das Landesarbeitsgericht hat keine Entscheidung dazu getroffen, ob die Tarifverträge noch gelten und wie UFO vertreten wird. Das Urteil befasst sich nur damit, dass eine Entscheidung in einem Eilverfahren nicht notwendig ist. Die Parteien müssten die Frage, ob Tarifverträge noch angewendet werden dürfen, in einem regulären arbeitsgerichtlichen Verfahren ausfechten.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht darf das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nicht genutzt werden, um eine vorläufige Klärung der Streitpunkte zu erreichen. Denn eine solche Entscheidung hätte nur bis zu einem Urteil in dem Hauptsacheverfahren Bestand. Die Antwort auf die Rechtsfragen dränge sich auch nicht offensichtlich auf. Das LArbG Frankfurt habe daher ebenso Anträge zurückgewiesen, mit denen Lufthansa Äußerungen untersagt werden sollten, UFO sei nicht ordnungsgemäß vertreten. Die Gewerkschaft vertrete ihre Position ebenfalls öffentlich. Die so geführte Auseinandersetzung müsse ausgehalten werden. Die Anwendung von gekündigten Tarifverträgen werde nicht untersagt.

Damit hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des ArbG Frankfurt bestätigt, gegen das UFO Berufung eingelegt hatte.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Revision zum BAG ist bei Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich.

Vorinstanz
ArbG Frankfurt, Urt. v. 08.04.2019 - 3 Ga 49/19

juris-Reaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Nr. 2/2019 v. 20.05.2019


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