Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:22.05.2019
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Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz

 

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 Eckpunkte zu einem Strukturstärkungsgesetz beschlossen.

Allgemeine Informationen zu den Eckpunkten

1. Mit den Eckpunkten greift die Bundesregierung die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf. Mit denen werde das Ziel verfolgt, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energieregionen der Zukunft zu entwickeln. Die beschlossenen Maßnahmen dienten dazu, den mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbundenen Strukturwandel erfolgreich zu meistern und die Lebensqualität der in den betroffenen Regionen beheimateten Menschen nachhaltig zu sichern. Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen und an strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken sollten erhalten und ausgebaut werden.

2. Um noch in diesem Jahr strukturwirksame Projekte auf den Weg bringen zu können, hatten Bund und Länder bereits vor ein paar Wochen ein Sofortprogramm vereinbart, das sich bereits in der Umsetzung befindet. Unterstützt werden sollen damit kurzfristige Vorhaben, die geeignet sind, einen positiven Beitrag im Strukturwandelprozess zu leisten. Der Bund stellt dazu im Rahmen bestehender Förderprogramme bis zu 240 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Die Bundesregierung wird ferner in Absprache mit dem Land Niedersachsen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit in den kommenden Jahren ausgewählte Projekte zur Unterstützung des Strukturwandels im Landkreis Helmstedt im Wert von bis zu 90 Mio. Euro durchgeführt werden können. An Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen relevante Projekte ebenfalls entsprechend finanziell mit bis zu 1 Mrd. Euro unterstützt werden.

3. Für die langfristige Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen und die verbindliche Bereitstellung entsprechender strukturpolitischer Hilfen sehen die am 22.05.2019 vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte vor, dass der Bund kurzfristig ein Gesetzespaket "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" vorlegen wird. Die in dem Paket enthaltenen Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Zu den energiepolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", insbesondere zum Abschalten von Kohlekraftwerken in mehreren Schritten in den 20er und 30er Jahren bis spätestens 2035 oder 2038, wird das BMWi einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Der Kohleausstieg sei dabei Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen. Die Umsetzung von energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen werde deshalb sowohl inhaltlich als auch zeitlich aufeinander abgestimmt.

Das Gesetzespaket zur Strukturstärkung soll insbesondere folgende Maßnahmen enthalten:

a. Durch das neue "Investitionsgesetz Kohleregionen" soll der Bund den betroffenen Ländern und Gemeindeverbänden bis 2038 Finanzhilfen in einem Gesamtumfang bis zu 14 Mrd. Euro gewähren. Die Länder leisten einen angemessenen Eigenanteil.

b. Neben diesen direkten Finanzhilfen verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen zu fördern. Realisiert werden sollen zunächst besonders relevante Projekte, die die Länder in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesressorts identifiziert haben. Die Projekte umfassen Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr, zur Ansiedelung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen, die umfassende Erweiterung von Förderprogrammen sowie energiepolitische Unterstützungsaktivitäten. Der Bund wird sich dabei an einem Finanzvolumen von bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 orientieren.

Das Bundesumweltministerium hat neun Projektvorschläge gemacht, die sich alle in dem Eckpunktepapier wiederfinden.

Prioritäre Projekte im Bereich Forschung
• Weitere Förderung eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus
• Einrichtung eines Entwicklungs- und Testzentrums für klimafreundliche elektrische Nutzfahrzeuge
• Einrichtung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Monitoringzentrums für Biodiversität
• Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von PtX (Lausitz) inklusive einer Demonstrationsanlage
• Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort

Stärkung der Forschung
• Einrichtung eines zum BfS gehörenden Kompetenzzentrums Elektromagnetische Felder in Cottbus
• Einrichtung eines Umwelt- und Naturschutzdatenzentrums Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen online-Informations- und Partizipationsangebotes im Mitteldeutschen Revier

Ausweitung bestehender Maßnahmen
• Der Bund wird das Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen" ausfinanzieren, aufstocken und verstetigen.
• Der Bund wird als flankierende Maßnahme über die Nationale Klimaschutzinitiative investive Maßnahmen im Klimaschutz auf kommunaler Ebene noch besser ermöglichen. Beratung und Information, u.a. über Fördermöglichkeiten, für die betroffenen Regionen sollen gestärkt werden.

Informationen zu ausgewählten Projekten

1. Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus

Das Bundesumweltministerium wird noch im Jahr 2019 in Cottbus ein Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) eröffnen. Für den Aufbau des Zentrums sind für dieses Jahr im Bundeshaushalt insgesamt 2 Mio. Euro vorgesehen.

Mit dem Aufbau des Kompetenzzentrums in Cottbus werde gezeigt, dass der notwendige Strukturwandel in der Lausitz genauso ernst genommen werde wie den Kohleausstieg. Die Industrie mittel- bis langfristig klimaneutral umzubauen, sei eine nationale und internationale Mammutaufgabe. Ideen und Innovationen für diesen Umbau sollten künftig auch aus Cottbus kommen. Deshalb werde die Unterstützung des Landes, der Region und der Stadt gebraucht. So könne die Lausitz einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Entwicklung des Industriestandorts Deutschland leisten und selbst davon profitieren.

Mit dem Aufbau des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) werde die vom Bundesumweltministerium gegründete gGmbH Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) betraut. Die Idee für das Kompetenzzentrum sei ein Ergebnis des Dialoges mit den energieintensiven Branchen, den das Bundesumweltministerium mit Unternehmen und Verbänden zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Industriesektor führe. Es solle in engem Austausch mit Forschungseinrichtungen, der Industrie und internationalen Institutionen die Dekarbonisierung energieintensiver Prozesse voranbringen.

Dabei sollten der Forschungsbedarf ermittelt, Forschungscluster gebildet sowie Finanzierungsmöglichkeiten identifiziert und erschlossen werden. Im Rahmen von Wissensplattformen und Erfahrungsaustauschen national und international solle sich das KEI als Ideengeber am Übergang von Forschung und Entwicklung zur Markteinführung innovativer Klimaschutztechnologien beteiligen. Darüber hinaus sei geplant, das Kompetenzzentrum unter Einbindung des Umweltbundesamtes in Dessau mit der Umsetzung des geplanten Förderprogramms zur Dekarbonisierung in der Industrie zu beauftragen, für das im Bundeshaushalt ebenfalls Mittel bereitgestellt werden.

In erster Linie richte sich das KEI an energieintensive Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Teile der chemischen Industrie und der Nicht-Eisenmetallurgie, bei denen neben energiebedingten Treibhausgasemissionen auch besonders schwer vermeidbare, technisch-physikalisch bedingte Prozessemissionen eine Rolle spielen. Um das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität entsprechend den Zielen des Klimaschutzplans 2050 auch in diesen Branchen zu erreichen, seien Sprunginnovationen und damit der Umbau ganzer Prozessketten und -verfahren erforderlich. Die Erkenntnisse werden auch in anderen Branchen nutzbar sein.

2. Einrichtung eines Entwicklungs- und Testzentrums für klimafreundliche elektrische Nutzfahrzeuge

Der verstärkte Einsatz von Elektroantrieben bei schweren Nutzfahrzeugen sei ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr. Daher sei es notwendig, die (Weiter-) Entwicklung elektrisch angetriebener Nutzfahrzeuge und der dafür notwendigen Infrastrukturen deutlich zu beschleunigen.

Dies solle mit der Einrichtung eines herstellerunabhängigen Entwicklungs- und Testzentrums für elektrische Nutzfahrzeuge unterstützt werden, in welchem Dauerlauftests durchgeführt und damit in kurzer Zeit notwendige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung der Fahrzeug- und Infrastrukturkomponenten gewonnen werden können.

Für diese Dauerlauftests solle ein Testoval für einen kontinuierlichen Fahrzeugbetrieb errichtet werden. Hierfür biete sich ein wiederaufgefüllter Braunkohletagebau an. Auf diesem Testoval könnten dann auch Technologien zum automatisierten/autonomen Fahren bei Nutzfahrzeugen entsprechenden Dauertests unterzogen werden.

Die Einrichtung einer solchen Testanlage, die von Fahrzeug- bzw. Komponentenherstellern für die entsprechenden Erprobungen genutzt werde, biete auch die Gelegenheit, entsprechende Fachkompetenz in der Region aufzubauen. Daher solle parallel zum Testgelände auch ein Entwicklungszentrum für die Weiterentwicklung der Fahrzeug- und Infrastrukturtechnologien sowie für die Entwicklung und Erprobung von Technologien für das automatische/autonome Fahren von Nutzfahrzeugen eingerichtet werden. Hierfür sollte u.a. die Finanzierung von 30 Stellen vorgesehen werden. Dieses Entwicklungszentrum könne dann im Laufe der Zeit weiter ausgebaut werden.

3. Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von PtX (Lausitz) inklusive einer Demonstrationsanlage

PtX sei ein essentieller Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris. Die Realisierung einer Gesellschaft ohne fossile Rohstoffe für alle Sektoren mache aus technischen Gründen ein Portfolio notwendig, das nicht ausschließlich aus der Nutzung von Direktstrom bestehe. PtX sei in Zukunft dort notwendig, wo die direkte Nutzung von Strom technisch (noch) nicht möglich oder nicht sinnvoll sei. Ziel sei es, diesen Sektoren (z.B. Chemie, Gebäude, Langstreckensee- und Luftverkehr) eine technologische Option zur Dekarbonisierung und damit CO2-Neutralität zur Verfügung stellen zu können. Vor diesem Hintergrund gebe es ein zentrales Interesse an der weiteren Erforschung und Erprobung von PtX-Technologien und der Entwicklung und Implementierung von Rahmenbedingungen, wie diese Technologien marktgängig werden könnten.

Das Vorhaben unterstütze die Region bei der schrittweisen Modernisierung von kohlebasierten auf erneuerbare Energie- und Grundstoffaktivitäten und damit auch die Verknüpfung von Innovation, Nachhaltigkeit und Wertschöpfung. Das Vorhaben zeige auf, wie eine moderne und nachhaltige Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft mit klimaverträglichen Energieträgern und Grundstoffen aussehen könne. Mit dem Projekt werde die Region Lausitz zu einem einzigartigen Cluster für technologische Innovation. Damit werde die Grundlage für den Aufbau einer neuen Wertschöpfungskette gelegt.

Mit dem Projekt könnten wichtige Synergien zu anderen bereits bestehenden oder geplanten Einrichtungen in der Region genutzt werden, z.B. mit DLR-Instituten in Cottbus und Unternehmen der Region (Flughafen Leipzig, DHL; Chemie-/Kunststoffindustrie) und die Region damit zu einem einzigartigen Cluster für klimaverträgliche Innovationen der Zukunft gemacht werden, aufbauend auf einer langen Tradition im Bereich der Nutzung fossiler Rohstoffe (z.B. der Braunkohleveredelung für Kunststoffe/Chemie).

Das Projekt mache die Region national wie auch international bekannt als Kompetenz- und Innovationszentrum im Themenfeld PtX-Technologien und -Nutzungen. Die Demonstrationsanlage eigne sich mit dem Standort Cottbus durch die Nähe zu Berlin besonders, um ausländischen Besucher*innen die Technologie in der praktischen Anwendung zeigen und erläutern zu können.

Mit dem Kompetenzzentrum, solle sichergestellt werden, dass die fachlichen Grundlagen für eine nachhaltige, umweltfreundliche Erzeugung und Nutzung von PtX gelegt werden. Um dies auch praktisch zu erproben, sei der Bau einer Demonstrationsanlage geplant. Aufgrund der thematischen Nähe arbeite das Kompetenzzentrum Nachhaltiges PtX eng mit dem im Aufbau befindlichen KEI und anderen bestehenden und geplanten Einrichtungen zusammen.

Das Kompetenzzentrum solle Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität unterstützen und dabei als Impulsgeber und Ansprechpartner für Industrie, Politik und Wissenschaft dienen. Zudem solle es das Zentrum im neuentstehenden Cluster für Dekarbonisierung in der Industrie in Cottbus unterstützen. Das Kompetenzzentrum solle sich an nationale Akteure richten, sich aber auch mit wichtigen Partnern auf EU und internationaler Ebene vernetzen.

Das Kompetenzzentrum unterstütze die Entwicklung und Markteinführung von PtX-Technologien. Als Think Tank werde es einen interdisziplinären und branchenübergreifenden Austausch fördern, eine Wissensplattform bieten und zentrale Akteure (Industrie, Politik und Universitäten/Forschungsinstitutionen) beraten. Folgende Leistungen/Aufgaben seien geplant: Netzwerke aufbauen, Erfahrungsaustausche (Fachveranstaltungen, Workshops, Webinare, Delegationen) national und international organisieren, Forschungsbedarfe ermitteln, Forschungscluster und deren Finanzierungsmöglichkeiten identifizieren sowie öffentlichkeitswirksame Informationsveranstaltungen zum Thema durchführen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 22.05.2019


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