Gericht/Institution:VG Kassel
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:20.05.2019
Aktenzeichen:3 L 999/19.KS
Quelle:juris Logo

Hessentag 2019: Neue Entscheidung über Riesenrad-Standplatz

 

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Kreisstadt Bad Hersfeld erneut über die Vergabe eines Standplatzes für ein Riesenrad beim Hessentag 2019 zu entscheiden hat.

Die Stadt hatte durch E-Mail im Januar 2019 einen Schaustellerbetrieb (Antragstellerin) sowie einen anderen Schaustellerbetrieb (im Folgenden: Beigeladene) zur Abgabe eines Angebots für den Standplatz eines Riesenrads beim Hessentag aufgefordert. Auswahlkriterien wurden hierbei nicht genannt. Die Antragstellerin übersandte daraufhin ein Angebot i.H.v. 30.000 Euro, die Beigeladene eines i.H.v. 20.000 Euro. Zudem erklärte die Beigeladene, jedes eingehende höhere Gebot um 1.100 Euro zu überbieten und bot letztlich 31.100 Euro. Daruf hin kam ein entsprechender Vertrag über die Vermietung eines Standplatzes zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zustande, worüber die Antragsgegnerin die Antragstellerin informierte. Im daraufhin von der Antragstellerin eingeleiteten Eilverfahren machte die Antragsgegnerin geltend, dass die Entscheidung, die Standfläche an ein anderes Unternehmen zu vergeben, zivilrechtlicher Natur sei. Der Hessentag sei keine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Hersfeld. Es spreche auch nichts dagegen, demjenigen den Standplatz zu gewähren der das wirtschaftlichste Angebot gemacht habe.

Das VG Kassel ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Kreisstadt Bad Hersfeld verpflichtet, über die Vergabe eines Standplatzes für ein Riesenrad erneut zu entscheiden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Hessentag als öffentliche Einrichtung anzusehen. Das Fest werde nach der Vergabe an eine Kommune von dieser ausgerichtet. Verschiedene Teile des Festes würden in Abstimmung mit dem Land Hessen durchgeführt (z.B. Landesausstellung). Die ausrichtende Kommune – hier die Antragsgegnerin – sei jedoch für die Durchführung, u.a. für die Vergabe von Standplätzen, zuständig. Die Antragstellerin könne sich auch grundsätzlich auf einen Zulassungsanspruch berufen. Ein Veranstalter dürfe keinen Bewerber aus sachfremden Gründen zurückweisen. Die Vergabe des Riesenrad-Standplatzes erfolgte nicht nach einem zuvor festgelegten, transparenten Verfahren.

Auch wenn die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund ihres grundsätzlich weiten Ermessensspielraums – was hier letztlich offen bleiben kann – das Kriterium der Höhe des angebotenen Standgeldes zum maßgeblichen Auswahlkriterium zu machen konnte, genügt die konkrete Verfahrensgestaltung nicht den oben dargelegten Maßstäben. Die Antragsgegnerin habe den Bewerbern vorab weder Vorgaben für das zum Hessentag zuzulassende Riesenrad (z.B. Höhe und Breite des Riesenrads, Anzahl und Größe der Gondeln) noch die maßgeblichen Kriterien für die Auswahlentscheidung offengelegt.

Aus der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an die Antragstellerin und die Beigeladene habe sich lediglich implizit ergeben, dass die Höhe des Angebots den Ausschlag für die Auswahlentscheidung geben werde. Die Antragsgegnerin habe zudem nicht nach der Höhe der zunächst vorgelegten Angebote entschieden, sondern der Beigeladenen Gelegenheit gegeben, ihr Angebot nachzubessern. Und zwar nicht nur im Hinblick auf möglicherweise nachrangige Kriterien (z.B. technische Anforderungen), sondern im Hinblick auf das einzige den Bewerbern offen gelegte Kriterium der Höhe des angebotenen Standgeldes. Diese Gelegenheit habe die Antragstellerin hingegen nicht bekommen. Die Antragstellerin habe somit nicht die gleiche Chance gehabt, den Zu-schlag zu erhalten.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Presemitteilung des VG Kassel Nr. 3/2019 v. 21.05.2019


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