Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:23.05.2019
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Bundeskabinett beschließt Langfriststrategie für saubere Luft

 

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 22.05.2019 das nationale Luftreinhalteprogramm verabschiedet.

Es legt dar, wie mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung, die Luftqualität in Deutschland bis 2030 weiter verbessern will. Hauptziel ist ein deutlicher Rückgang von Feinstaub und seinen Vorläufersubstanzen wie Ammoniak, die die Bildung von Feinstäuben begünstigen.

Folgende Maßnahmen sollen bis 2030 zu einem weiteren Rückgang der Luft- und insbesondere Feinstaubbelastung führen:
• die 44. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Minderung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen
• die neuen Vorgaben für die Abgasregulierung von PKW im Rahmen des RDE-Verfahrens
• der Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle entsprechend dem Vorschlag der Kommission "Wachstum, Struktur und Beschäftigung"
• die Anpassung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft)
• weitere Maßnahmen im Bereich des Anlagen- und Düngerechts

Diese Maßnahmen bewirkten einen langfristigen Rückgang von primärem Feinstaub sowie von anderen Schadstoffen, die zur Bildung von Feinstaub beitragen, sog. sekundären Feinstaub. Zu den Vorläufersubstanzen zähle v.a. Ammoniak. Dessen Emissionen seien seit 2005 sogar leicht angestiegen. Ammoniak entstehe u.a. beim Düngen, etwa wenn die Düngemittel nicht schnell in den Boden eingearbeitet werden. Die Überdüngung zu reduzieren sei nicht nur gut für die Luftqualität, sondern wirke sich auch positiv auf den Erhalt der Artenvielfalt bei Pflanzen und Insekten aus. Insgesamt führe der Rückgang der Schadstoffbelastung zu weniger Gesundheitsrisiken durch die Außenluft.

Das Nationale Luftreinhalteprogramm ziele auf die langfristige (bis 2030) Minderung großräumiger Luftschadstoffbelastungen ab. Es stehe daher nicht im direkten Zusammenhang mit der Debatte um NO2-Grenzwerte und mögliche Fahrverbote.

Die neue NEC-Richtlinie (RL (EU) 2016/2284) sieht für alle Mitgliedstaaten verbindliche nationale Reduktionsverpflichtungen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Kohlenwasserstoffe außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und primären Feinstaub (PM2,5) in den Jahren 2020 und 2030 gegenüber 2005 vor.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind laut der NEC-Richtlinie dazu verpflichtet, ein Nationales Luftreinhalteprogramm vorzulegen, in dem dargestellt wird, wie die rechtlich verbindlichen Minderungsverpflichtungen erreicht werden sollen. Die Minderungsverpflichtungen, die ab 2020 gelten, kann Deutschland den Projektionen zufolge mit bereits beschlossenen Maßnahmen einhalten. Für die Einhaltung der Minderungsverpflichtungen ab dem Jahr 2030 sind mit Ausnahme von flüchtigen organischen Verbindungen aus Lösemitteln und Kraftstoffen (NMVOC) weitere Luftreinhaltemaßnahmen bis 2030 notwendig.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Nationales Luftreinhalteprogramm der Bundesrepublik Deutschland (PDF, 5,4 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 22.05.2019


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