Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:C-658/17
Quelle:juris Logo

Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Notar in Polen, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, kein "Gericht" im Sinne der Erbsachenverordnung ist und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist.

Der am 06.08.2016 verstorbene Vater von WB war polnischer Staatsangehöriger und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen. WB war Beteiligte des Verfahrens über den Nachlass ihres Vaters vor Frau Bac, einer Notarin in Słubice (Polen). Die Notarin erstellte am 21.10.2016 eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung. Der Erblasser war ein Unternehmer, der eine wirtschaftliche Tätigkeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet ausübte. WB wollte wissen, ob er bei einer oder mehreren deutschen Banken über Guthaben verfügte, und, wenn ja, über den Betrag dieser möglicherweise in den Nachlass fallenden Guthaben informiert werden. Zu diesem Zweck beantragte WB die Aushändigung einer Ausfertigung der von der Notarin errichteten Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung und eine Bescheinigung, dass diese Urkunde eine in einer Erbsache erlassene Entscheidung im Sinne des Unionsrechts sei. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags beantragte WB die Erteilung einer Ausfertigung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung und eine Bescheinigung, dass diese Urkunde eine öffentliche Urkunde in Erbsachen sei. Mit Protokoll vom 07.06.2017 lehnte ein in der Kanzlei von Frau Bac tätiger Notarvertreter diese Anträge ab. Er stellte im Wesentlichen fest, dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung eine "Entscheidung" im Sinne des Unionsrechts sei und er keine Bescheinigung nach dem im Unionsrecht vorgeschriebenen Muster ausstellen könne, da die Republik Polen der Kommission die Liste der Behörden und Angehörigen der Rechtsberufe nicht mitgeteilt habe. Zum Hilfsantrag von WB wies der Notarvertreter darauf hin, dass die Einstufung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung als "Entscheidung" ihre Einstufung als "öffentliche Urkunde" ausschließe, so dass die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung nach dem im Unionsrecht vorgeschriebenen Muster nicht möglich sei.
WB legte bei dem Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) eine Beschwerde ein. Dieses Gericht möchte wissen, ob ein polnischer Notar, der mit der Errichtung einer Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung betraut ist, gerichtliche Funktionen ausübt und ob das von ihm errichtete Schriftstück eine öffentliche Urkunde ist, von der auf Antrag jeder Person, die an der Verwendung dieses Schriftstücks in einem anderen Mitgliedstaat interessiert ist, eine Ausfertigung zusammen mit dem in der Verordnung Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, 107) genannten Formblatt erteilt werden kann.

Der EuGH hat entschieden, dass die Notare in Polen keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung sind.

Nach Auffassung des EuGH bezeichnet der Begriff "Gericht" im Sinne dieser Verordnung jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind, vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache. Es habe nur einen Hinweischarakter, wenn Polen nicht mitgeteilt habe, dass die Notare gerichtliche Funktionen ausübten, und ihre Einstufung als "Gericht" nicht ausschließe, wenn sie die in der genannten Verordnung vorgesehenen Anforderungen erfüllten. Anschließend hat der EuGH gepüft, ob ein Notar, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, gerichtliche Funktionen im Sinne der Verordnung ausübt und weist darauf hin, dass die Ausübung gerichtlicher Funktionen voraussetzt, kraft eigener Befugnis über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheiden zu können. Damit davon ausgegangen werden könne, dass eine Behörde angesichts der besonderen Natur der von ihr ausgeübten Tätigkeit eine Rechtsprechungstätigkeit ausübe, müsse sie die Befugnis haben, einen möglichen Rechtsstreit zu entscheiden. Dies sei nicht der Fall, wenn die Befugnis des in Rede stehenden Angehörigen der Rechtsberufe allein vom Willen der Beteiligten abhänge. Da die notariellen Tätigkeiten in Bezug auf die Ausstellung von Urkunden über die Bestätigung der Erbenstellung auf einstimmigen Antrag der Beteiligten unbeschadet der Vorrechte des Gerichts bei fehlender Einigkeit der Beteiligten ausgeübt werden, übten die polnischen Notare keine Entscheidungsbefugnis aus. Da eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung nicht von einem Gericht ausgestellt werde, sei sie keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung" im Sinne der Verordnung.

Was schließlich die Frage betrifft, ob eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung wie die polnische Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung, die von einem Notar auf Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens errichtet wird, eine "öffentliche Urkunde" ist, weist der EuGH darauf hin, dass die Notare nach polnischem Recht ermächtigt sind, Schriftstücke in Erbsachen auszustellen, und dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung förmlich als öffentliche Urkunde eingetragen wird. Darüber hinaus habe diese Urkunde dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiger Beschluss über die Feststellung des Erbschaftserwerbs. Im Übrigen führe der Notar Prüfungen durch, die dazu führen könnten, dass er die Errichtung der Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ablehne, so dass die Authentizität dieses Schriftstücks sich auf ihre Unterschrift und ihren Inhalt beziehe. Eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung sei daher eine öffentliche Urkunde im Sinne der genannten Verordnung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 67/2019 v. 23.05.2019


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