Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:24.05.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:1 S 1380/19, 1 S 1381/19
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Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahl der Ortschaftsräte Altburg und Stammheim am 26.05.2019 ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden darf.

Beide Wahlvorschläge waren zunächst vom Gemeindewahlausschuss zugelassen worden. Später beschloss der Wahlausschuss die Zurückweisung der Wahlvorschläge, da die Kandidatenaufstellung nicht von in den beiden Teilorten wählbaren Parteimitgliedern unterzeichnet waren.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Widersprüche der CDU-Kandidaten hiergegen (Antragsteller) aufschiebende Wirkung haben und untersagte der Stadt Calw (Antragsgegnerin) die Durchführung der für den 26.05.2019 angesetzten Ortschaftsratswahlen in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse des VG Karlsruhe hatte vor dem VGH Mannheim Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Denn mit ihrem prozessualen Vorgehen könnten die Antragsteller ihre Rechtsstellung nicht verbessern. Es sei zum einen tatsächlich wie rechtlich unmöglich, die Ortschaftswahl am 26.05.2019 mit dem Wahlvorschlag der Antragsteller durchzuführen. Dem stehe bereits § 8 Abs. 5 KomWG entgegen. Nach dieser Vorschrift seien zugelassene Wahlvorschläge spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Die Antragsgegnerin sei aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr dazu im Stande, den Wahlvorschlag der Antragsteller unter Einhaltung dieser Frist bekanntzumachen. Unabhängig davon habe die Antragsgegnerin am 13.05.2019 bereits die Briefwahlunterlagen ohne den Wahlvorschlag der Antragsteller versandt. Es sei daher ausgeschlossen, dass die Wahl am 26. Mai in gesetzeskonformer Weise unter Berücksichtigung des Wahlvorschlags der CDU durchgeführt werde.

Die Antragsgegnerin sei auch nicht dazu in der Lage, die Wahl abzusagen. Für eine dahingehende Entscheidung sei nur das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Den Antragstellern werde durch die Ablehnung ihrer Eilrechtsanträge als unzulässig effektiver Rechtsschutz nicht verwehrt. Es bleibe ihnen unbenommen, den hierfür gesetzlich vorgesehenen Weg zu beschreiten, nämlich die Wahl nachträglich anzufechten.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 17/2019 v. 24.05.2019


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