Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:24.05.2019
Entscheidungsdatum:24.05.2019
Aktenzeichen:2 A 4.19
Quelle:juris Logo

Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt.

Dieser Plan legt als Ziele der Raumordnung 41 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung fest und bestimmt, dass außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist. Die Antragsteller sind Unternehmen der Windenergiebranche, die außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete Windenergieanlagen errichten und betreiben wollen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass der Plan an formellen Fehlern leidet.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts waren die Bekanntmachungen im Amtsblatt für Brandenburg, mit denen die Öffentlichkeit während des Planungsverfahrens über die Auslegung der Planentwürfe informiert wird, fehlerhaft. Sie enthielten irreführende Zusätze über die Möglichkeiten, Einwände zu erheben. Ferner sei der geplante Geltungsbereich des Plans nicht eindeutig bezeichnet gewesen. Unabhängig davon habe das Oberverwaltungsgericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es unter Abweichung von seiner bisherigen Linie nunmehr davon ausgehe, dass Landschaftsschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete und sonstige Flächen, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen verboten sei, aber grundsätzlich eine Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbot erteilt werden könne, nicht zwingend als sog. harte Tabuzonen einzuordnen seien. In harten Tabuzonen sei eine Nutzung für die Windenergie schlechterdings ausgeschlossen. Das sei in den genannten Gebieten aber nur dann der Fall, wenn eine Ausnahme oder Befreiung objektiv ausscheidet. Die in den brandenburgischen tierökologischen Abstandskriterien genannten Schutzbereiche seien ebenfalls nicht als harte Tabuzonen zu betrachten, weil eine Unterschreitung dieser Schutzbereiche nicht schlechterdings ausgeschlossen sei.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 24.05.2019


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