Gericht/Institution:DDIV
Erscheinungsdatum:29.05.2019
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DDIV erhält Zusicherung auf Vorlage eines Gesamtentwurfes zur WEG-Reform

 

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat darüber informiert, dass es keine vorgezogenen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht (WEG) geben wird.

Damit seien politischen Bestrebungen, wonach neben der finanziellen Förderung von privater E-Ladeinfrastruktur parallel Änderungen am WEG vorgenommen werden, eine Absage erteilt worden. So gelte als sicher, dass im Spätsommer 2019 der Abschlussbericht der offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorliegen werde und zum Jahresanfang 2020 mit einem Referentenentwurf zu rechnen sei. Dem DDIV sei mehrfach schriftlich bestätigt worden, dass es kein Aufweichen des abgesteckten Fahrplanes zur Umsetzung geben werde und mit einem ganzheitlichen Referentenentwurf zum Jahresanfang 2020 zu rechnen sei.

Sei Jahren plädiere der DDIV für eine umfassende WEG-Reform, um die Flut an Gerichtsprozessen einzudämmen und das Gesetz zukunftssicher zu gestalten. Dazu zählten neben der Integration von digitalen Prozessen im Gebäude, veränderten Abstimmungsquoren und vielen anderen reformbedürftigen Paragraphen auch Neuerungen zur weitgehend rechtssicheren Implementierung von Ladestationen für E-Mobile inklusive der Folgekostenfrage.

Bereits 2013 habe der DDIV ein erstes Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht vorgelegt und seitdem kontinuierlich den politischen Dialog gesucht, v.a. auch im Interesse der Verbraucher, Wohnungseigentümer und Mieter. Seit 2018 lägen zwei erste Diskussionsentwürfe aus dem BMJV und dem Freistaat Bayern vor, die ausdrücklich Raum für weitere Reformvorschläge enthielten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DDIV zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (PDF, 16 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DDIV v. 29.05.2019


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