Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:31.05.2019
Entscheidungsdatum:02.04.2019
Aktenzeichen:L 6 AS 467/17
Quelle:juris Logo

Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

 

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein "schlüssiges Konzept" zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, die in einer 53 m² großen Wohnung in Göttingen lebt. Bis zum Ende des Jahres 2014 berechnete der Landkreis die Angemessenheitsgrenze nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus 10% Sicherheitszuschlag. Danach bewilligte er auf Grundlage der Fortschreibung der Mietwerterhebung durch das Hamburger Institut "Analyse und Konzepte" nur noch geringere Sätze. Für die Frau bedeutete dies 66 Euro ungedeckte Mietkosten pro Monat.
Vor dem SG Hildesheim war der Landkreis in erster Instanz unterlegen.

Das LSG Celle-Bremen hat dieses Urteil nun bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat zum einen die Erhebung durch "Analyse und Konzepte" die Stadt Göttingen sowie die umliegenden Orte Rosdorf und Bovenden als einheitlichen Vergleichsraum behandelt. Dies sei aber nicht möglich, da bei einem Umzug zwischen Stadt und Landkreis nicht das soziale Umfeld beibehalten werden könne. Zum anderen sei die Datenerhebung nicht als repräsentativ zu beurteilen, denn die Daten hätten ihren Schwerpunkt in der Erhebung bei Großvermietern. Allein die Städtische Wohnungsbau GmbH und die Wohnungsbaugenossenschaft Göttingen würden zusammen über 60% der Mietdatensätze stellen, während ihr Anteil an den vermieteten Wohnungen weniger als 20% betrage. Eine solche Stichprobe bilde die Realität des Wohnungsmarktes nicht ab. Außerdem könne das Gericht nicht ausschließen, dass bei der Stichprobe die Mietdaten der Hartz-IV-Empfänger dominieren würden und es damit zu einer Verzerrung komme.

Das Landessozialgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Der Landkreis, der inzwischen mit einem anderen Institut zusammenarbeitet, kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2019 v. 31.05.2019


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