Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:03.06.2019
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Verschiebung von Gesetzgebungsverfahren wegen Korrekturen

 

Der Rat der Europäischen Union hat darüber informiert, dass einige Gesetzgebungsverfahren, hinsichtlich derer an sich nur noch die Zustimmung des Rats ausstehen sollte, voraussichtlich in ein Berichtigungsverfahren gehen werden und damit nochmals einer Zustimmung des EP bedürfen, bevor der Rat zustimmen kann.

Genannt werden insbesondere der Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), der Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (sog. Omnibus-Richtlinie) sowie der Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Mitteilung des Rats der Europäischen Union (PDF, 282 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 11/2019 v. 31.05.2019


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