Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:03.06.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 32 HRG

Änderung des Hochschulrahmengesetzes

 

In Reaktion auf das Urteil des BVerfG (Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) soll § 32 Hochschulrahmengesetz (HRG), der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden.

Das BVerfG hat mit dem Urteil die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für erfassungswidrig erklärt, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/10521 – PDF, 541 KB). Von dem Urteil betroffen ist, neben den landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Staatsvertrages der Länder über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, auch der Regelungsgehalt des § 32 HRG. Diese Vorschrift soll in Reaktion auf das Urteil des BVerfG aufgehoben werden. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren soll sich nach den in das Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben richten.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 635 v. 03.06.2019


Das ganze Medizinrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Medizinrecht

juris PartnerModul Medizinrecht

Premium-Werke des Medizin- und Gesundheitsrechts, für die Online-Nutzung in der bewährten juris Qualität aufbereitet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X