Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:03.06.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 32 HRG

Änderung des Hochschulrahmengesetzes

 

In Reaktion auf das Urteil des BVerfG (Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) soll § 32 Hochschulrahmengesetz (HRG), der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden.

Das BVerfG hat mit dem Urteil die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für erfassungswidrig erklärt, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/10521 – PDF, 541 KB). Von dem Urteil betroffen ist, neben den landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Staatsvertrages der Länder über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, auch der Regelungsgehalt des § 32 HRG. Diese Vorschrift soll in Reaktion auf das Urteil des BVerfG aufgehoben werden. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren soll sich nach den in das Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben richten.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 635 v. 03.06.2019


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