Gericht/Institution:Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erscheinungsdatum:03.06.2019
Quelle:juris Logo

Bundesnetzagentur veröffentlicht Price-Cap-Entscheidung im Postbereich

 

Die Bundesnetzagentur hat am 03.06.2019 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 bekannt gegeben.

Mit der Entscheidung werden die Maßgrößen für Entgeltänderungen bei Einzelbriefsendungen z. B. Standard-, Kompakt-, Groß-, Maxibrief, Postkarte (national und international) sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme, Wertversand etc. vorgegeben.

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31.12.2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86% ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41% und einem Inflationsausgleich von 3,45% zusammensetzt. Da die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 01.01.2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 01.07.2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63% Gebrauch machen.

Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die im März 2019 in Kraft getretene Änderung der Entgeltverordnung, mit der die Methode zur Gewinnermittlung angepasst wurde. Im Januar 2019 hatte die Bundesnetzagentur zunächst einen Preiserhöhungsspielraum von nur 4,8% errechnet, der aufgrund der Verordnungsänderung anzupassen war.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten die Deutsche Post AG und andere interessierte Kreise Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Deutsche Post AG kann nun die Preise für die einzelnen Produkte der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung soll innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wenn die Vorgaben der Maßgrößenentscheidung eingehalten werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur v. 03.06.2019


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