Gericht/Institution:VG Koblenz
Erscheinungsdatum:04.06.2019
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:4 K 1060/18.KO
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Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld rechtmäßig

 

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat.

Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) dem Anlagenbetreiber (Klägerin) die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das VG Koblenz im März 2017 auf. Nachdem das OVG Koblenz die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt hatte, forderte der Landkreis Birkenfeld die Klägerin auf, die Windenergieanlagen stillzulegen. Dieser Aufforderung kam die Klägerin zwar nach, erhob jedoch gegen die entsprechende Stilllegungsanordnung erfolglos Widerspruch und Klage. Die Stilllegung sei unverhältnismäßig. Weder habe der Beklagte im Rahmen seines Ermessens einen Teilbetrieb der Windenergieanlagen geprüft noch berücksichtigt, dass die Anlagen zwischenzeitlich genehmigungsfähig geworden seien. In solchen atypischen Situationen sei es gerechtfertigt, trotz fehlender Genehmigung von einer Stilllegung abzusehen. Dem trat der Landkreis mit dem Argument entgegen, es könne noch nicht beurteilt werden, ob die Anlagen mittlerweile genehmigungsfähig seien. Ein entsprechender Antrag der Klägerin auf Neuerteilung einer Genehmigung sei noch nicht abschließend beschieden worden, da die Prüfung der von der Klägerin eingereichten Unterlagen noch andauere. Eine Teilstilllegung komme ebenfalls nicht in Betracht, da derzeit nicht beurteilt werden könne, ob artenschutzrechtliche Belange einem Teilbetrieb entgegenstünden. Außerdem seien die Anlagen aus Rechtsgründen insgesamt zu betrachten.
Das VG Koblenz hatte den Eilantrag der Klägerin abgelehnt.

Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die von der Klägerin geltend gemachte atypische Situation weder im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage – dem Erlass des Widerspruchsbescheides – vorgelegen, noch ist sie zum derzeitigen Zeitpunkt ersichtlich. Eine Vereinbarkeit des Vorhabens mit den raumordnerischen Zielen des Landesentwicklungsprogrammes IV sei nach wie vor nicht abschließend geklärt. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine artenschutzrechtliche Überprüfung des Vorhabens im Hinblick auf die Erhöhung des Tötungsrisikos des Rotmilans, einer besonders geschützten Art, sei durch die Untere Naturschutzbehörde noch nicht durchgeführt worden.

Die Verfügung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner keinen Teilbetrieb der Anlagen geprüft habe. Wie bereits im Eilverfahren ausgeführt sei ein Anlagenbetreiber, der einer Stilllegungsverfügung entgehen wolle, in der Regel verpflichtet, unverzüglich einen Genehmigungsantrag zu stellen und seinen Beitrag zu einem zügigen Abschluss des Verfahrens zu leisten. Die Klägerin habe nach der Zustellung der Entscheidung des OVG Koblenz ausreichend Zeit gehabt, eine Genehmigung für einen eingeschränkten Betrieb der betreffenden Anlagen zu beantragen. Sie habe indes ein dreiviertel Jahr hiermit zugewartet. Überdies habe die Klägerin das gesamte Vorhaben, bestehend aus der Errichtung und dem (Voll-)Betrieb der WEA 01, 02 und 03, zur Genehmigung gestellt. Da zum derzeitigen Zeitpunkt eine Genehmigung einzelner Windenergieanlagen nicht zulässig wäre, sei im Umkehrschluss schon deshalb eine Herausnahme einzelner Windenergieanlagen aus dem Regelungsbereich der Stilllegungsanordnung nicht möglich.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragen.

Vorinstanzen
VG Koblenz, Urt. v. 30.03.2017 - 4 K 1362/16.KO
OVG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2017 - 1 A 11194/17.OVG
VG Koblenz, Beschl. v. 20.03.2019 - 4 L 270/19.KO

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 18/2019 v. 04.06.2019


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