Gericht/Institution:Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Erscheinungsdatum:04.06.2019
Entscheidungsdatum:04.01.2018
Aktenzeichen:4 UF 134/17
Quelle:juris Logo

Entzug der elterlichen Sorge bei unzureichender Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

 

Das OLG Bremen hat entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Eltern nicht bereit sind, mit dem Jugendamt zu kooperieren.

Der Vater des 6-jährigen Kindes ist allein sorgeberechtigt. Er ist drogensüchtig. In der Familie ist ein Krisendienst installiert. Die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt lehnte der Vater ab. 2016 wurde die Wohnung des Vaters zwangsweise geräumt. Seither übernachtet er abwechselnd in den Wohnungen seiner Eltern. Im Jahr 2017 stimmte er wegen dieser Probleme der Fremdunterbringung des Kindes zu. Er versprach die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und erteilte diesem partielle Vollmacht. In der Folgezeit zeigte sich der Vater jedoch weiter nicht kooperativ.
Das Amtsgericht hatte dem Vater zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, dann die Gesundheitsfürsorge und das Recht, Anträge auf öffentliche Leistungen zu stellen. Außerdem hatte es die Pflegschaft angeordnet.
Dagegen wandte sich der Vater mit seiner Beschwerde.

Das OLG Bremen hat dem Amtsgericht Recht gegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dieser Teilentzug des elterlichen Sorgerechts dann gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird, und die Eltern nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Der Vater könne das Kind nicht kindgerecht unterbringen und versorgen. Die Wohnung der Großeltern des Kindes seien nicht kindgerecht. Der Vater zeige sich nach wie vor nicht kooperativ und verhalte sich gegenüber dem Betreuungspersonen und gegenüber dem Jugendamt aggressiv.

Zwar sei der (Teil-)Entzug des Sorgerechts unverhältnismäßig, wenn das Jugendamt bevollmächtigt werde. Voraussetzung sei hierfür aber, dass es neben der Erteilung der Vollmacht auch zu einer Kooperation mit dem Jugendamt komme. Das Gegenteil sei aber hier der Fall gewesen, so dass der Teilentzug des Sorgerechts des Vaters gerechtfertigt gewesen sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR 07/2019 v. 03.06.2019


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