Gericht/Institution:VG Neustadt (Weinstraße)
Erscheinungsdatum:05.06.2019
Entscheidungsdatum:13.05.2019
Aktenzeichen:3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW, 3 K 415/16.NW
Quelle:juris Logo
Norm:Art 28 GG

VerfGH-Vorlage zum Landesfinanzausgleichsgesetz

 

Das VG Neustadt hat drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) dem VerfGH Koblenz zur Entscheidung vorgelegt.

Verhandelt wurden zwei Klagen der Stadt Pirmasens und eine Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. In allen drei Verfahren geht es um Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2014 und 2015.
Die Stadt Pirmasens hat für das Jahr 2014 Zuweisungen i.H.v. 19.994.196 Euro und für das Jahr 2015 i.H.v. 19.749.381 Euro erhalten, der Landkreis Kaiserslautern für das Jahr 2015 Zuweisungen i.H.v. 23.785.228 Euro. Diese Zuweisungen beruhen auf dem Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG 2014) vom 01.01.2014. Eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs war zum 01.01.2014 erforderlich geworden, weil der VerfGH Koblenz in seinem Urteil vom 14.02.2012 (VGH N 3/11) die §§ 5 bis 13 LFAG 1999 in der Fassung vom 12.06.2007 für mit Art. 49 Abs. 6 der Landesverfassung (LV) unvereinbar erklärt hatte. Die von den Kommunen zu tragenden Soziallasten schränkten den haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum der Kommunen ein und trügen zu deren prekärer Finanzlage bei. Seiner Mitverantwortung insbesondere für die Finanzierung der hohen Sozialausgaben und der hieraus folgenden finanzielle Schieflage der Kommunen im Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bei der Bemessung der Finanzausgleichsmittel nicht angemessen Rechnung getragen. Daher sei der Finanzausgleich insbesondere im Hinblick auf die Soziallasten jedenfalls ab dem 01.01.2014 neu zu regeln.
Der Gesetzgeber hat in Folge dieses Urteils des VerfGH Koblenz den kommunalen Finanzausgleich zum 01.01.2014 teilweise neu geregelt. Er hat insbesondere mit § 9a LFAG 2014 die Schlüsselzuweisungen C zum Ausgleich von Sozialbelastungen der Kommunen eingeführt.

Die Kläger halten die Neuregelungen wiederum für unvereinbar mit Art. 49 Abs. 6 LV und auch für unvereinbar mit Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber habe die prekäre Finanzlage, vor allem die hohen Soziallasten und den hohen Stand der Liquiditätskredite, bei der Neuregelung nicht genügend berücksichtigt. Der hohe Stand der Liquiditätskredite sei durch die jahrelange verfassungswidrige Unterfinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wesentlich mitverursacht worden. So seien die Sozialausgaben, insbesondere im Jahr 2015 dramatisch angestiegen. Die finanzielle Beteiligung des Landes an diesen Sozialausgaben durch die Einführung der Schlüsselzuweisungen C sei nicht angemessen. Die Liquiditätskredite könnten von den Kommunen nicht abgebaut werden. Investitionen in die Infrastruktur könnten wegen der Unterfinanzierung der Kommunen nicht mehr im erforderlichen Umfang – wenn überhaupt – geleistet werden. Freiwillige Aufgaben, die ebenfalls von dem Recht auf Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert seien, könnten nicht oder nur in geringem Umfang wahrgenommen werden. Außerdem rügen die Kläger, dass das LFAG 2014 unzulässig befrachtet worden sei. Der Landeshaushalt werde durch die Aufnahme systemfremder Leistungen in den kommunalen Finanzausgleich (z.B. Zuweisungen aus Anlass von kommunalen Gebietsveränderungen) entlastet und der kommunale Finanzausgleich belastet.

Das Land Rheinland-Pfalz erachtet die von ihm nach dem LFAG 2014 den Gemeinden und Gemeindeverbände geleisteten Zuweisungen für die Jahre 2014 und 2015 für angemessen. Nicht nur das Land habe nach Art. 49 Abs. 6 LV den Kommunen zur Erfüllung deren eigener und übertragener Aufgaben die erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Auch die Kommunen hätten durch größtmögliche Anspannung zur Sicherstellung der benötigten Finanzmittel beizutragen, worauf der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 14.02.2012 (VGH N 3/11) und in einem Beschluss vom 30.10.2015 (VGH N 29/14 u.a.) bereits ausdrücklich hingewiesen habe. So hätte die Stadt Pirmasens zur Verbesserung ihrer Finanzsituation z.B. die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer höher festsetzen können. Die Stadt hätte außerdem ihre Eingliederung in den Landkreis Südwestpfalz beantragen können. Der Landkreis Kaiserslautern hätte durch eine weitere Anhebung der Kreisumlage seine Einnahmen steigern können. Schließlich sei der Abbau des Altschuldenstands bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgabe, an der das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 49 Abs. 6 LV verpflichtet sei mitzuwirken.

Das VG Neustadt hat die Verfahren ausgesetzt und dem VerfGH Koblenz zur Überprüfung, ob das LFAG 2014 mit der Landesverfassung Rheinland-Pfalz vereinbar ist, vorgelegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die in der Landesverfassung garantierten verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen bei der Änderung des LFAG zum 01.01.2014 verletzt worden. Der Gesetzgeber habe bei seinen Entscheidungen über den kommunalen Finanzausgleich die wesentlichen Ergebnisse seiner Ermittlungen hinsichtlich der dem Land und den Kommunen obliegenden Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der Einnahmensituation nachvollziehbar darzulegen und durch Aufnahme in die Gesetzesmaterialien transparent zu machen. Nur durch eine derartige Transparenz würden die Entscheidungen des Finanzausgleichgesetzgebers für die Kommunen nachvollziehbar, was zur Akzeptanz beitrage und den Kommunen eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit vermittele. Die wesentlichen Ergebnisse seiner Ermittlungen zur Finanzsituation der Kommunen und des Landes im Gesetzgebungsverfahren habe der Gesetzgeber, auch um eine gerichtliche Prüfung im Hinblick auf dessen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum bei der Regelung des kommunalen Finanzausgleichs zu ermöglichen, in die Gesetzesmaterialien aufzunehmen und nachvollziehbar darzulegen. Diese Verfahrenserfordernisse sieht das Gericht bei der Neuregelung des LFAG zum 01.01.2014 als nicht eingehalten an.

Das Gericht hält aber auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen aufgrund des LFAG 2014 als unvereinbar mit Art. 49 Abs. 6 LV. Nach Art. 49 Abs. 6 LV sei die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich nur dann angemessen, wenn die kommunalen Finanzmittel ausreichten, um den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Erfüllung aller zugewiesenen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Wahrnehmung selbstgewählter Aufgaben zu ermöglichen. Die Finanzausstattungsgarantie des Art. 49 Abs. 6 LV sei in der Regel dann verletzt, wenn in einer Gesamtbetrachtung den Kommunen die zur Wahrnehmung eines Minimums freier Aufgaben zwingend erforderliche Finanzausstattung vorenthalten und so einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die Grundlage entzogen werde. Auf Grund der dem Gericht unterbreiteten Finanzdaten gelangte die 3. Kammer zur Überzeugung, dass der Gesetzgeber bei der nach Art. 49 Abs. 6 LV gebotenen angemessenen Finanzausstattung der Kommunen auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Kommunen eine größtmögliche Kraftanspannung hinsichtlich ihrer Finanzen zu leisten hätten, deren strukturelles Finanzdefizit bei der Neuregelung des LFAG 2014 nicht angemessen berücksichtigt habe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 16/2019 v. 05.06.2019


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