Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:05.06.2019
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EU-Haushalt 2020: Kommission stellt Beschäftigung und Sicherheit in den Mittelpunkt

 

Die EU-Kommission hat am 05.06.2019 für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt.

Der Entwurf steht im Zeichen einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft und von Solidarität und Sicherheit in der EU. 21% des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplanes werden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.

Dieser Haushalt ist der siebte und letzte, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Er ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen die Mittel aus dem Haushalt 2020 in die Schwerpunktbereiche wettbewerbsfähige Wirtschaft und junge Menschen sowie mehr Sicherheit und Solidarität in der EU und andernorts sowie Bewältigung des Klimawandels investiert werden.

Mittel für Verpflichtungen in Höhe von mehr als 83 Mrd. Euro sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die europäischen Regionen fördern und junge Menschen unterstützen:
• 13,2 Mrd. Euro werden EU-weit für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 als größte und letzte (um 6,4% gegenüber 2019 aufgestockte) Tranche des EU-Programmes für Forschung und Innovation bereitgestellt, u.a. auch für den Abschluss der Pilotphase des Europäischen Innovationsrats, um erstklassige Innovatoren, kleine Unternehmen und Wissenschaftler zu fördern, die das Potenzial haben, ihre Ideen in Europa und weltweit rasch zu verwirklichen;
• 2,8 Mrd. Euro sind für Ausbildung im Rahmen von Erasmus+ veranschlagt;
• 117 Mio. Euro sind für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehen und sollen junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit unterstützen (wodurch sich der Gesamtbeitrag zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zwischen 2014 und 2020 auf 4,5 Mrd. Euro erhöht);
• 1,2 Mrd. Euro (+ 75% im Vergleich zu 2019) werden für Europas globales Satellitennavigationssystem Galileo aufgewendet, damit es sich auf dem Markt noch besser etabliert und die Zahl der Nutzer in aller Welt von derzeit 700 Mio. auf 1,2 Mrd. bis Ende 2020 ansteigt;
• 255 Mio. Euro sind für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) eingeplant und sollen für europäische Unternehmen Anreize zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verteidigungsprodukten und -technologien bieten. Mithilfe des EDIDP kann die Verteidigungszusammenarbeit auf EU-Ebene in diesem Haushaltszeitraum und noch vor der für 2021 geplanten Einrichtung eines umfassenden Europäischen Verteidigungsfonds getestet werden.

Viele der Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, machen vor Grenzen nicht halt. Die EU hat wiederholt die gesamte im Haushalt vorgesehene Flexibilität dafür genutzt, um auf Katastrophen zu reagieren, die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen und das Grenzmanagement zu verbessern. Der EU-Haushalt 2020 wird durch die Mobilisierung der einzelnen Instrumente weiterhin Investitionen in Solidarität und Sicherheit innerhalb und außerhalb Europas sicherstellen:
• 420,6 Mio. Euro (+ 34,6% im Vergleich zu 2019) sind für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für ein wirksames Grenzmanagement veranschlagt, nachdem im März 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat eine politische Einigung darüber erzielt worden war, bis 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten zu schaffen;
• 156,2 Mio. Euro sind für das neue Programm rescEU (zur Weiterentwicklung des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens) vorgesehen, um besser auf Erdbeben, Waldbrände und andere Katastrophen reagieren zu können. Dies wird zum Aufbau einer Reserve von Bewältigungskapazitäten auf EU-Ebene (Flugzeuge und Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden sowie Kapazitäten für medizinische Notfallversorgung) beitragen;
• 560 Mio. Euro werden für Hilfsbedürftige in Syrien sowie für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Region bereitgestellt. Damit wird im Rahmen der Haushaltspolitik eine 2019 auf der 3. Brüsseler Konferenz zur Zukunft Syriens gegebene Zusage eingelöst (im EU-Haushalt für 2019 sind bereits 2,01 Mrd. Euro für Syrien eingeplant);
• auch weiterhin werden Mittel für das Einreise-/Ausreisesystem, das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem, das verbesserte Schengener Informationssystem und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung bereitgestellt, um die Interoperabilität der EU-Informationssysteme im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung der EU zu steigern.

Für die EU-Kommission hat es höchste Priorität, mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen. Dies ist auch ein zentrales Ziel, das mit dem Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan für den Zeitraum 2021-2027 angestrebt wird.

Die EU-Kommission hat am 05.06.2019 zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für jedes aus dem EU-Haushalt finanzierte Programm eine Leistungsübersicht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der EU-Haushalt für die Menschen in der EU und in anderen Regionen konkrete Ergebnisse bringt.

Hintergrund

Im Entwurf des EU-Haushaltsplanes für 2020 werden für jedes zu finanzierende Programm zwei Beträge – die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen – eingestellt. "Mittel für Verpflichtungen" sind jene Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können; "Mittel für Zahlungen" entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der EU-Haushalt für 2020 sieht 168,3 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 1,3% gegenüber 2019) und 153,7 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (+ 3,5% im Vergleich zu 2019) vor.

Der EU-Haushalt ist in erster Linie ein Investitionshaushalt. Mit dem EU-Haushalt, auf den etwa 1% des BNE der Union und ca. 2% aller öffentlichen Ausgaben in der EU entfallen, sollen die nationalen Haushalte ergänzt und die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten umgesetzt werden.

Beim EU-Haushalt 2020 handelt es sich um den letzten Haushalt, der im Rahmen des derzeitigen – von 2014 bis 2020 laufenden – Mehrjährigen Finanzrahmens der EU vorgelegt wird. Der Vorschlag beruht auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich uneingeschränkt, so als wäre es ein Mitgliedstaat, an der Ausführung und Finanzierung des EU-Haushaltes 2020 mitwirken wird.

Die EU-Kommission veröffentlichte im Frühjahr 2018 ihre Vorschläge für die nächste langfristige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Der Haushaltsplan 2020 und die langfristige Haushaltsplanung werden zwischen den Mitgliedstaaten und dem neu gewählten Europäischen Parlament zeitgleich ausgehandelt.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 05.06.2019


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