Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:T-43/18, T-191/18, T-192/18
Quelle:juris Logo

Streit um Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 entschieden

 

Das EuG hat entschieden, dass die Geschmacksmuster für die Volkswagen-Modelle T5, Caddy Maxi und Caddy rechtmäßig bestehen.

2003 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von Volkswagen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für den VW Bus T5 ein. 2007 trug das EUIPO zugunsten von Volkswagen ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für den VW Caddy Maxi ein. 2010 trug das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zugunsten von Volkswagen und unter Benennung der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für den VW Caddy ein.
Ende 2014 bzw. Anfang 2015 beantragte die Rietze GmbH & Co. KG aus Altdorf, die Fahrzeugmodelle herstellt, beim EUIPO, die beiden Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. die Wirkung des Internationalen Geschmacksmusters in der EU für nichtig zu erklären, da die Geschmacksmuster nicht neu seien und keine Eigenart hätten. Hinsichtlich des streitigen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des T5 verwies Rietze auf ein 1996 für VW eingetragenes deutsches Geschmacksmuster für das Vorgängermodell T4. Hinsichtlich des streitigen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des Caddy Maxi sowie des streitigen internationalen Geschmacksmusters des Caddy verwies Rietze insbesondere auf ein 2003 für VW eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Vorgängermodell, den Caddy (2K) Life. Das EUIPO wies die Anträge von Rietze auf Nichtigerklärung der drei streitigen Geschmacksmuster letztlich zurück, da diese tatsächlich neu seien und Eigenart hätten. Dagegen hat Rietze Klagen beim EuG erhoben.

Das EuG hat die Klagen von Rietze abgewiesen und damit die Zurückweisung ihrer Anträge auf Nichtigerklärung der drei streitigen, zugunsten von VW eingetragenen Geschmacksmuster. bestätigt.

Nach Auffassung des EuG hat das EUIPO entgegen dem Vorbringen von Rietze keinen unzulässig hohen Aufmerksamkeitsgrad des informierten Benutzers zugrunde gelegt und infolgedessen (so Rietze) den Unterschieden zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern zu große Bedeutung beigemessen. Außerdem stelle das Vorbringen von Rietze nicht die Beurteilung des EUIPO in Frage,

- dass die Änderungen des streitigen Geschmacksmusters des T5 kein reines "Facelift", bei dem nur geringe Details verändert würden, darstellten, sondern den Gesamteindruck änderten, den das streitige Geschmacksmuster im Vergleich mit dem älteren Geschmacksmuster des T4 hervorrufe, bzw.

- dass hinsichtlich der streitigen Geschmacksmuster des Caddy Maxi und des Caddy keiner der untersuchten Unterschiede dem informierten Benutzer werde entgehen können, und dass diese Unterschiede einen Gesamteindruck der Fahrzeuge gemäß den streitigen Geschmacksmustern hervorriefen, der sich von dem des Fahrzeugs gemäß dem älteren Geschmacksmuster unterscheide.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.06.2019


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