Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:T-209/18, T-210/18
Quelle:juris Logo

Kein Geschmacksmusterschutz für Porsche 911

 

Das EuG hat entschieden, dass zwei Geschmacksmuster für den Porsche 911 wegen fehlender Eigenart zu Recht für nichtig erklärt wurden.

2004 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von Porsche ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die Baureihe 997 des Porsche 911 ein. 2010 trug das EUIPO zugunsten von Porsche ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die Baureihe 991 des Porsche 911 ein.
2014 beantragte die Autec AG aus Nürnberg beim EUIPO, die beiden Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig zu erklären, da es ihnen sowohl an Neuheit als auch an Eigenart fehle. Sie unterschieden sich nicht spürbar von den anderen Modellen des Porsche 911, die seit dessen Urversion aus dem Jahr 1963 auf den Markt gebracht worden seien. Hinsichtlich des streitigen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Baureihe 997 verwies Autec auf zwei ältere deutsche Geschmacksmuster von 1997 und 1999 für das Vorgängermodell, die Baureihe 996. Hinsichtlich des streitigen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Baureihe 991 verwies Autec insbesondere auf ein 2008 für Porsche eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die Baureihe 997.
Das EUIPO gab den Anträgen von Autec auf Nichtigerklärung der beiden streitigen Gemeinschaftsgeschmacksmuster statt und erklärte diese wegen fehlender Eigenart für nichtig. Nach Ansicht des EUIPO reichen die beiden älteren deutschen Geschmacksmuster der Baureihe 996 aus, um der Anerkennung einer Eigenart des streitigen, 2004 eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Baureihe 997 entgegenzustehen. Ebenso reiche das Vorhandensein des 2008 eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Baureihe 997 aus, um der Eigenart des streitigen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Baureihe 991 entgegenzustehen.

Das EuG hat die Klagen, die Porsche gegen die Entscheidungen des EUIPO erhoben hat, abgewiesen und damit die Nichtigerklärung der beiden streitigen, für Porsche eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestätigt.

Nach Auffassung des EuG müssen sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu2 aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zu jedem älteren Geschmacksmuster ergeben. Hierbei könnten die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug seien, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt seien, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, könnten maßgeblich sein. Es sei deshalb zu prüfen, ob aus der Sicht des informierten Benutzers und unter Berücksichtigung des Grades der Gestaltungsfreiheit, der dem Entwerfer von Geschmacksmustern vorliegend zukommen könne, der von den streitigen Geschmacksmustern hervorgerufene Gesamteindruck von dem durch die älteren Geschmacksmuster hervorgerufenen abweiche.

Das EUIPO habe den Begriff des "informierten Benutzers" fehlerfrei definiert als Benutzer von PKW im Allgemeinen, der die Modelle kenne und einen erhöhten Aufmerksamkeitsgrad und ein erhöhtes Interesse aufweise. Zudem habe das EUIPO zu Recht entschieden, dass die potenziellen Erwartungen des Marktes nicht zu berücksichtigen seien, um im vorliegenden Fall den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers zu bestimmen. Je beschränkter die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters sei, insbesondere durch technische oder gesetzliche Vorgaben, desto eher genügten kleine Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen. Die Erwartungen der Verbraucher, wie die von Porsche geltend gemachten, nämlich die "Gestaltungsidee" oder die Form des Urmodells des Personenkraftwagens Porsche 911 in den folgenden Baureihen wiederzufinden, könnten keine normative Vorgabe darstellen, die die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers eines Personenkraftwagens zwingend einschränkten.

Schließlich sei das EUIPO ohne Beurteilungsfehler zu dem Schluss gelangt, dass der von den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern beim informierten Benutzer jeweils hervorgerufene Gesamteindruck nicht wesentlich unterschiedlich sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.06.2019


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