Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:04.04.2019
Aktenzeichen:VI R 18/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 EStG

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

 

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro fallen und daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind.

Im Streitfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1.000 Euro je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft nach der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 auf diesen Höchstbetrag begrenzt sei. Dem widersprach das Finanzgericht. Die Kosten der Einrichtung (Absetzung für Abnutzung auf angeschaffte Einrichtungsgegenstände und Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter) seien keine Kosten der Unterkunft und seien daher nicht mit dem Höchstbetrag abgegolten. Da die übrigen Kosten den Höchstbetrag nicht überschritten hätten, seien die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des BFH sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur die Kosten der Unterkunft auf den Höchstabzugsbetrag von 1.000 Euro gedeckelt. Davon seien aber Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände nicht umfasst, da diese nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände sei nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen seien daher – soweit sie notwendig seien – ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig.

Vorinstanz
FG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2017 - 13 K 1216/16 E

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 35/2019 v. 06.06.2019


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