Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1906a BGB, § 6 BGB, § 177 BRAO

BRAK-Stellungnahme 13/19 zur Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Anforderung des BVerfG zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen, dessen Gegenstand die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen bei Betreuten gemäß § 1906a Absatz 1 BGB sind.

Der schwer an Demenz erkrankte und hochbetagte Beschwerdeführer hatte sich immer wieder geweigert, verordnete Medikamente einzunehmen und war dabei auch aggressiv gegen das Pflegepersonal geworden. Die als Betreuerin bestellte Tochter des Beschwerdeführers hatte beim Betreuungsgericht beantragt, das Gericht möge feststellen, dass die heimliche Verabreichung der verordneten Medikamente (durch Untermischen in die Speisen und Getränke) nicht genehmigungspflichtig sei ("Negativattest"). Das Gericht hat den Antrag im Februar 2018 abgewiesen. Der Beschwerdeführer meint dagegen, er erfülle alle Voraussetzungen des § 1906a Abs. 1 Nr. 1-6 BGB, daher dürfe ihm eine Behandlung nicht vorenthalten werden, die nach Maßgabe seiner Vorsorgevollmacht geboten wäre; dass eine solche Behandlung gem. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB nur im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes – nicht aber unter ärztlicher Aufsicht in einem Heim – erfolgen dürfe, sei Folge einer verfassungswidrigen Regelungslücke.

Die BRAK hat sich mit dem Fall eingehend auseinandergesetzt und hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet. Das Erstatten von Gutachten wie dem vorliegenden auf Anfrage von Bundesgerichten oder Bundesbehörden ist gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 BRAO eine der gesetzlichen Aufgaben der BRAK.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 13/2019 v. 29.05.2019 (PDF, 290 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 11/2019 v. 05.06.2019


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