Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.07.2018
Aktenzeichen:4 WF 73/18
Quelle:juris Logo

Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann.

Die Ehefrau ist (unstreitig) Alleineigentümerin des einzigen Familienfahrzeugs. Seit der Trennung nutzte der Ehemann den Pkw allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Daa OLG Frankfurt hat einen Nutzungsentschädigungsanspruch der Ehefrau und damit die Erfolgsaussichten der Verfahrenskostenhilfe verneint.

Grundsätzlich sei zwar eine Nutzungsentschädigung nicht ausgeschlossen, denn es handele sich hier um einen Haushaltsgegenstand. Eine Nutzungsentschädigung während des Zusammenlebens komme nicht in Betracht. Es gebe ein gemeinsames Nutzungsrecht an der Wohnung und den Haushaltsgegenständen, somit auch an dem Pkw. Bevor die Frau jedoch Nutzungsentschädigung verlangen könnte, benötigte sie die gerichtliche Zuweisung des Fahrzeugs. Hierfür müsse sie einen Antrag bei Gericht stellen. Darüber hinaus müsse sie ihren Ehemann dann zur Zahlung des Nutzungsausfalls auffordern. Erst danach könne sie – bei Weigerung ihres Mannes – ein gerichtliches Verfahren einleiten. Die Ehefrau habe den Ehemann aber weder zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung aufgefordert noch die gerichtliche Zuweisung des Pkws an sich beantragt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 10/2019 v. 06.06.2019


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