Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.05.2019
Aktenzeichen:AnwZ (Brfg) 69/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31a BRAO, § 31 BRAO

Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

 

Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft keinen Anspruch darauf hat, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird.

Eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft hatte die BRAK auf Einrichtung eines beA in Anspruch genommen.
Der AGH Berlin (BRAK-Mitt. 2018, 269) hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen.

Der BGH hat die zugelassene Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH sieht § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO die empfangsbereite Einrichtung eines beA in ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer vor, die natürliche Personen sind. Der dort in Bezug genommene § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO betreffe die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis der BRAK, in die ausweislich des Wortlautes die "zugelassenen Rechtsanwälte", also natürliche Personen, einzutragen seien. Dieses Normverständnis entspreche auch demjenigen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 16/11385 – PDF, 868 KB). Verfassungsrechtliche Bedenken sehe der BGH hierbei nicht.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass die BRAK schon lange ein beA für zugelassene Anwaltsgesellschaften fordert (vgl. BRAK-Stellungnahme 16/2016). Der Gesetzgeber hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen und auch bei nachfolgenden Gesetzesänderungen keinen Handlungsbedarf gesehen (vgl. BT-Drs. 18/6915 – PDF, 882 KB). Abzuwarten bleibt, ob aktuelle Diskussionen um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und um die Einführung eines (optionalen) Kanzleipostfaches das beA für Anwaltsgesellschaften als "Nebenprodukt" mit sich bringen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 16/2016 v. 24.06.2016 (PDF, 562 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 11/2019 v. 05.06.2019


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