Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:T-399/17
Quelle:juris Logo

Schadensersatzklage des ehemaligen EU-Kommissars John Dalli erfolglos

 

Das EuG hat entschieden, dass der ehemalige EU-Kommissar John Dalli keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausscheidens aus seinem Amt als Kommissionsmitglied hat.

Mit Urteil vom 12.05.2015 (T-562/12) hat das EuG die Klage von Herrn Dalli, einem ehemaligen EU-Kommissar, abgewiesen, mit der dieser beantragt hatte, den "mündlichen Beschluss [des Kommissionspräsidenten] vom 16.10.2012 über sein Ausscheiden aus dem Amt mit sofortiger Wirkung" für nichtig zu erklären und ihm Schadensersatz in Höhe eines symbolischen Betrags von einem Euro für den immateriellen Schaden und in Höhe von vorläufig 1.913.396 Euro für den materiellen Schaden zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 14.04.2016 (C-394/15 P) hat der EuGH das Rechtsmittel zurückgewiesen, das Herr Dalli gegen dieses Urteil eingelegt hatte. Herr Dalli hat erneut das EuG angerufen, um Ersatz des insbesondere immateriellen Schadens zu verlangen, der ihm hauptsächlich durch das seiner Ansicht nach rechtswidrige Verhalten der Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), im Zusammenhang damit entstanden sei, dass er am 16.10.2012 mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt als Kommissionsmitglied geschieden sei.

Das EuG hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG hat Herr Dalli kein rechtswidriges Verhalten des OLAF oder der Kommission dargetan und weder einen hinreichend direkten Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden noch überhaupt das Vorliegen eines Schadens nachgewiesen.

Das EuG hat zunächst die Einrede der Unzulässigkeit geprüft, die die Kommission mit Verweis auf die Rechtskraft des Urteils vom 12.05.2015 erhoben hat, und festgestellt, dass aus diesem Urteil nicht hervorgeht, dass die Rechts- und Tatsachenfragen, die das in der ersten Klage geltend gemachte Fehlverhalten des OLAF betreffen, tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der Entscheidung waren, so dass dieses Urteil insoweit keine Rechtskraft entfaltet.

In der Sache sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die außervertragliche Haftung der Union und der Anspruch auf Schadensersatz davon abhängen, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sei, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen des Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. Das EuG prüft die Rügen, die sich auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Organe beziehen, wobei es darauf hinweist, dass die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens nach der Rechtsprechung nur dann erfüllt sei, wenn ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen werde, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

In diesem Zusammenhang hat das EuG jede der sieben Rügen zurückgewiesen, die Herr Dalli in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF vorgebracht hat. Diese Rügen betrafen u.a. die Rechtswidrigkeit der Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, Fehler bei der Beschreibung der Untersuchung und rechtswidrige Ausweitung derselben, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Beweiserhebung sowie Verfälschung bzw. Fälschung von Beweisen, eine Verletzung der Verteidigungsrechte, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und eine Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten. Sodann hat das EuG die beiden Rügen zurückgewiesen, die Herr Dalli erhoben hat, um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Kommission geltend zu machen. Diese Rügen betrafen zum einen die Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung sowie der Pflicht, sich loyal, unparteiisch und objektiv sowie unter Wahrung des Grundsatzes der Unabhängigkeit zu verhalten, und zum anderen die Verletzung der Unabhängigkeit des OLAF.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2019 v. 06.06.2019


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