Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:1 K 571.17
Quelle:juris Logo

Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 rechtswidrig war.

Die Klägerin ist eine politische Partei. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24.09.2017 fand in Berlin die Abstimmung über den Weiterbetriebs des Flughafens Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin erteilte der Klägerin aus diesem Anlass Ausnahmegenehmigungen zur Aufstellung von Werbetafeln im öffentlichen Straßenland. An zehn Standorten im Bezirk stellte die Klägerin daraufhin solche Tafeln auf, die mit "Volksentscheid" überschrieben waren und neben dem Satz "Berlin braucht Tegel – Am 24.09. JA" auch den Schriftzug "Ryanair. Low Fares. Made Simple" enthielt. Ein Hinweis auf die FDP fehlte. Die Fluggesellschaft hatte die Tafeln als Partnerin der Initiative "Berlin braucht Tegel" finanziert. Daraufhin veranlasste der Bezirk die Beseitigung der Plakate, ohne dies vorher angeordnet zu haben.

Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beseitigung gerichtete Klage hatte vor dem VG Berlin Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lagen die Voraussetzungen hierfür seinerzeit nicht vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürften Anlagen zwar beseitigt werden, wenn die öffentliche Straße unerlaubt benutzt werde. Ob dies hier der Fall gewesen sei, weil die Klägerin sich nicht mehr im Rahmen der ihr erteilten Ausnahmegenehmigung verhalten habe, könne offen bleiben. Denn jedenfalls habe es hier an einer vorherigen Beseitigungsanordnung gegenüber der seinerzeit unschwer zu ermittelnden Klägerin gefehlt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei dies aber geboten gewesen, und eine solche Verfügung wäre auch nicht von vornherein aussichtlos gewesen.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2019 v. 06.06.2019


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