Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:4 StR 541/18
Quelle:juris Logo

Zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf Autobahnparkplatz teilweise aufgehoben

 

Der BGH hat das zweite Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise aufgehoben.

Das LG Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten Rechtsgang u.a. wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (jeweils mit Todesfolge) zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren und zwei Monaten bzw. elf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger hatte der BGH das Urteil überwiegend aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Im zweiten Rechtsgang hatte das Landgericht die drei Angeklagten nunmehr auch wegen versuchten Totschlags – in Tateinheit u.a. mit erpresserischem Menschraub, Raub und gefährlicher Körperverletzung – schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren und drei Monaten, acht Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der BGH hat über die Revisionen der Nebenkläger verhandelt, die mit ihren Rechtsmitteln u.a. beanstandet haben, dass die Angeklagten nicht auch wegen (vollendeten) Mordes verurteilt worden sind.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überwältigten die drei Angeklagten – zusammen mit zwei bereits rechtskräftig abgeurteilten Mittätern – in den späten Abendstunden des 09.01.2012 den zufällig als Tatopfer ausgewählten Geschädigten, nachdem dieser mit seinem Kleintransporter auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz angehalten hatte. Die Tätergruppe verbrachte den Geschädigten auf einen in einem Waldstück gelegenen Lagerplatz, wo man ihm mehrere Kreditkarten abnahm und ihn zur Preisgabe der zugehörigen PIN zwang. Die zwei rechtkräftig verurteilten Mittäter begaben sich sodann zu verschiedenen Bankfilialen und hoben Geld von den Konten des Geschädigten ab. Nicht ausschließbar während der Abwesenheit der rechtskräftig verurteilten Mittäter kam es auf dem Lagerplatz zu massiven Gewalteinwirkungen auf den Geschädigten, wobei dieser schwere innere Verletzungen erlitt. Die schweren Gewalthandlungen hatte das Landgericht weder einem der Angeklagten zuordnen können noch habe es Feststellungen dazu treffen können, aus welchem Beweggrund es zu dem Gewaltausbruch gekommen war. Festgestellt hatte das Landgericht lediglich, dass die drei auf dem Lagerplatz verbliebenen Angeklagten die massiven Verletzungshandlungen wahrnahmen. Im Anschluss an die Gewalthandlungen fesselten die Angeklagten das schwer verletzte Tatopfer und verbrachten es im Laderaum seines Transporters an eine etwa 200m von der Straße entfernt gelegene Stelle im Wald. Hier ließen die Angeklagten den Geschädigten in seinem Transporter zurück, wobei sie dessen Tod billigend in Kauf nahmen. Die Angeklagten wollten ein Auffinden des Tatopfers erschweren und der Tätergruppe Zeit für die Ausreise nach Litauen verschaffen. Das Tatopfer erlag seinen schweren Verletzungen. Sein Tod wäre auch bei sofortiger medizinischer Behandlung nicht zu verhindern gewesen.

Der BGH hat auf die Revisionen der Nebenkläger dieses Urteil teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das LG Magdeburg zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht zu beanstanden, da sich das Landgericht nur unzureichend mit der Motivation der Angeklagten bei Zurücklassen des Tatopfers im Wald auseinandergesetzt hat.

Weil der BGH die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils aufrecht erhalten konnte, wird sich das Landgericht im dritten Rechtsgang im Wesentlichen nur noch mit der Frage des Vorliegens eines Mordmerkmals zu befassen haben.

Soweit die Angeklagten selbst und die Nebenkläger bezüglich eines weiteren – nicht wegen eines Tötungsdeliktes verurteilten – Angeklagten Revision eingelegt hatten, hat der BGH diese Rechtsmittel im Beschlusswege verworfen.

Vorinstanz
LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 07.12.2017 - 1 Ks (115 Js 4512/12)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 77/2019 v. 06.06.2019


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