Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:1 U 1552/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 438 BGB

Abgasskandal: Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein vom "Diesel-Skandal" betroffener Autokäufer zwar Gewährleistungsansprüche wegen eines mangelhaften Fahrzeugs hat, sich der Autohändler aber dann erfolgreich auf Verjährung berufen kann, wenn der Kauf des Fahrzeugs mehr als zwei Jahre zurückliegt. Eine eventuelle Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet.

Im konkreten Fall hatte der Kläger im Jahre 2009 einen Pkw der Marke VW, Modell Golf, von der beklagten Fahrzeughändlerin gekauft. Das Auto wurde dem Kläger am 19.05.2009 übergeben. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut, der vom sog. "Diesel-Skandal" betroffen ist. Bei Bekanntwerden des "Diesel-Skandals" im Jahre 2015 nutzte der Kläger den Pkw mithin bereits seit mehr als sechs Jahren. Im Jahre 2017 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion auf.
Die Klage, mit der der Kläger weiterhin die Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs beansprucht, wurde in erster Instanz in vollem Umfang wegen Verjährung abgewiesen.

Das OLG Koblenz hat auf die Berufung des Klägers diese Entscheidung bestätigt und die Berufung des Fahrzeugkäufers zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat betont, dass die Verwendung der als unzulässig eingestuften Steuerungssoftware einen Mangel des Fahrzeugs begründet, weil durch deren Einbau die Gefahr der behördlichen Betriebsuntersagung besteht, so dass das Fahrzeug nicht mehr zur Fortbewegung genutzt werden kann. Obwohl der Pkw damit mangelhaft sei, scheitere die Klage aber unter anderem daran, dass der Händler sich gegenüber Gewährleistungsansprüchen erfolgreich auf Verjährung berufen könne. Maßgebend sei dabei die kaufrechtliche Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), die unabhängig davon, ob der Mangel bekannt sei oder bekannt werde, mit Übergabe des Fahrzeugs zu laufen beginne. Lediglich dann, wenn der Händler den Mangel arglistig verschweige, greife die längere, allgemeine Verjährungsfrist. Unstreitig habe im konkreten Fall die Beklagte aber selbst nicht arglistig gehandelt. Folglich seien die Gewährleistungsansprüche des Klägers bereits vor Bekanntwerden des "Diesel-Skandals" verjährt. Eine etwaige Arglist der Fahrzeugherstellerin spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da eine Arglist des Herstellers dem Händler grundsätzlich nicht zugerechnet werde (Fortführung OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 302/17).

Auch im Bereich der deliktischen Haftung erfolge keine Zurechnung eines etwaigen Fehlverhaltens der Fahrzeugherstellerin, beispielsweise eines betrügerischen oder vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens. Hierüber hinaus hat das Oberlandesgericht angedeutet, dass es Zweifel an einer deliktischen Haftung der Fahrzeugherstellerin habe. Die Annahme einer betrügerischen Absicht bzw. eines vorsätzlich sittenwidrigen Handelns zu Lasten des Fahrzeugkäufers erscheine nicht naheliegend, wenn die Abschaltvorrichtung dazu gedient haben sollte, eine Beeinträchtigung des Motors durch eine dauerhafte Abgasrückführung zu verhindern.

Das OLG Koblenz hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, da die tragende Rechtsfrage (keine Zurechnung einer etwaigen Arglist des Fahrzeugherstellers) geklärt ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 06.06.2019


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