Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:06.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:16 A 3122/18
Quelle:juris Logo

Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen darf.

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, hatte gegen eine Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs geklagt. Dabei hatte sie neben anderen formellen und materiellen Fehlern der angefochtenen Prüfungsanordnung bemängelt, dass für die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bundesrechnungshof keine Rechtsgrundlage bestehe.
Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen.

Das OVG Münster hat der Berufung der Klägerin stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts setzen die allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen voraus, dass die Klägerin aufgrund eines Bundesgesetzes vom Bund Zuschüsse erhält oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist. Beide Voraussetzungen lägen nicht vor. Unstreitig erhalte die Klägerin keine Zuschüsse vom Bund oder von einem Land. Zudem begründe die vom BRH als Garantieverpflichtung angesehene Vorschrift nicht die erforderliche rechtliche Bindung. Der Eintritt des Garantiefalles, der allein in der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers bestehe, hänge ausschließlich vom Willen des Bundesgesetzgebers ab, der es dabei zugleich in der Hand habe, von den vorgesehenen Rechtsfolgen abzuweichen.

Das OVG Münster hat gegen das Urteil die Revision zugelassen, über die das BVerwG entscheidet.

Vorinstanz
VG Köln - 4 K 2486/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 06.06.2019


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