Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:07.06.2019
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Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu

 

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einem Bundestagsbeschluss zu einer besseren Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder zugestimmt und damit den Weg freigemacht für ein neues Vergütungssystem.

Das Gesetz erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17% und modernisiert das Abrechnungssystem: Statt der bisherigen Einzelabrechnungen gibt es künftig monatliche Fallpauschalen. Dies soll es den Ländern ermöglichen, die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Betreuungsfälle zu berücksichtigen und angemessen zu vergüten. Für Berufsvormünder bleibt es beim bisherigen Vergütungssystem - allerdings mit höheren Stundensätzen.

Die beschlossenen Änderungen sollen den teilweise massiven finanziellen Schwierigkeiten der Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und Berufsvormünder entgegenwirken: Ihre Stundensätze waren seit 13 Jahren nicht mehr angepasst worden.

Das Gesetz geht nun über die Bundesregierung an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und wird anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat später soll es in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (BR-Drs. 217/19 – PDF, 75 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.06.2019


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