Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:07.06.2019
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Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019

 

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag zu höheren Vergütungssätzen für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höheren BAföG-Sätzen, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus gebilligt.

Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten.

In eigenen Initiativen fordert der Bundesrat die Stärkung der Tarifautonomie, bessere Bedingungen für Nutztiere bei langen Transporten in Drittländer und den Schutz von Genossenschaften vor Geschäftsmodellen des grauen Kapitalmarktes.

Der Bundesrat debattierte über Länder-Vorschläge zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft, zur Gemeinnützigkeit von Journalismus, Beschleunigung im Strafprozess, Reform des Computerstrafrechts und Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie zu höheren Strafen für Rauschtaten.

Vorgestellt wurden zudem Initiativen zur Zwangsadoption in der DDR, Gebäudeeffizienz und bezahlbarem Wohnraum, Ausweitung der Minijobs und zum Risikomanagement in der Landwirtschaft.

Der Bundesrat äußerte sich ausführlich zu Regierungsentwürfen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zum Systemwechsel der Eingliederungshilfe zum Lebensunterhalt in den Sozialgesetzbüchern.

Abschließend stimmte der Bundesrat zahlreichen Regierungsverordnungen zu: der Rentenerhöhung zum 01.07.2019, Reform der zahnärztlichen Ausbildung, rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur für Flüssiggas, Kostenteilung zwischen Bund und Ländern für Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus sowie schärferen Hygienevorschriften auf Schlachthöfen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.06.2019


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