Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:13.06.2019
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DAV fordert Ende der Eingriffe in private Räume unbescholtener Bürger

 

Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit.

"Aus jeder Datenquelle zu schöpfen, die technisch möglich ist, sollte nicht das Credo eines liberalen Rechtsstaats sein", gibt DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu bedenken.

Der bloße Gedanke daran eröffne eine beunruhigende Vision eines Staates, der latent das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Nicht einmal der Privatbereich der Wohnung scheine noch unantastbar: Suchverläufe, Kaufverhalten, Essgewohnheiten, Hobbys – all das sei leicht auszuforschen, wenn Zugriff auf die Datenspeicher moderner High-Tech-Helfer, wie etwa "Alexa", "Siri" oder "Google Assistant" besteht. Wer befürchten müsse, dass all diese Informationen für staatliche Einrichtungen zur Verfügung stehen könnten, könne sich nicht mehr unbefangen durch die Welt bewegen: Das BVerfG habe im Zuge seiner Entscheidungen zum Kennzeichen-Scan oder zur Vorratsdatenspeicherung von einem unzumutbaren "Gefühl des Überwachtwerdens" für den Einzelnen gesprochen.

Auch die technischen Entwicklungen der Automobilindustrie öffne einer Überwachung Tür und Tor. So stehe auch der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf im Fahrzeug generierte Daten auf der Tagesordnung der Innenminister. Doch ob Fahrverhalten oder Bewegungsprofile: Allein der Fahrzeug-Eigentümer sollte über die persönlichen Daten seines Wagens verfügen können.

Menschen gäben im Zuge der Digitalisierung immer mehr von sich preis, oft unbewusst. Doch nur weil im Kontext von Alltagserleichterung und Lebensqualität immer mehr Daten erhoben und gespeichert werden, bedeute das noch lange nicht, dass der Staat das Recht habe, darauf zuzugreifen – auch nicht aus gut gemeinten Motiven. "Auftrag der Politik ist es vielmehr, die Freiheits- und Bürgerrechte zu schützen, anstatt die ausgelebte Freiheit seiner Bürger auszunutzen", so Kindermann weiter. Der Eingriff in private Räume müsse Grenzen haben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 8/2019 v. 13.06.2019


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