Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:13.06.2019
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:17 B 47/19
Quelle:juris Logo

Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Das OVG Münster hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 19.12.2018, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden war, zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Annahme der Vorinstanz bestätigt, dass der durch die Abschiebung zunächst geschaffene rechtswidrige Zustand entfallen sei, nachdem die zuständige Asylkammer des Verwaltungsgerichts in Hinblick auf die Vorlage einer Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin ein Abschiebungsverbot nach Tunesien verneint hatte. Diese asylgerichtliche Entscheidung entfalte im ausländerrechtlichen Verfahren Bindungswirkung mit der Folge, dass vorliegend weder die Frage einer drohenden Foltergefahr noch die Qualität der in Rede stehenden diplomatischen Zusicherung zu bewerten sei.

Vorinstanz
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.12.2018 - 8 L 2184/18

Weitere Informationen der Pressestelle
Beim OVG Münster ist noch ein Antrag von Sami A. auf Zulassung der Berufung (az. 11 A 909/19.A) gegen das asylrechtliche Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.01.2019 (7a K 3425/18.A) anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Verneinung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Tunesien. Wann über den Antrag entschieden wird, steht derzeit noch nicht fest.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.06.2019


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