Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:13.06.2019
Entscheidungsdatum:13.06.2019
Aktenzeichen:6 K 1988/17
Quelle:juris Logo

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

 

Das VG Köln hat entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss.

Die Klägerin, eine Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv", begehrt vom Erzbistum Köln Auskunft darüber, ob, in welcher Form und in welcher Höhe es Kirchensteuermittel investiert hat. Sie ist der Auffassung, ihr stehe ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW zu. Diese Regelung sieht ein Informationsrecht der Presse gegenüber Behörden vor. Das Erzbistum sei Behörde im Sinne dieser Vorschrift, weil nicht nur die Erhebung, sondern auch die Verwendung der Kirchensteuermittel Ausdruck staatlich verliehener Hoheitsrechte sei.

Das VG Köln hat die Klage der Journalistin abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Erzbistum keine Behörde im Sinne des Presserechts. Maßgeblich hierfür sei, ob durch das Erzbistum hoheitliche Aufgaben wahrgenommen oder hoheitliche Befugnisse ausgeübt würden. Derartiges hoheitliches Handeln liege bspw. bei der Kirchensteuererhebung vor. Hiervon sei jedoch die Steuermittelverwendung, auf die sich die Klägerin bezieht, zu unterscheiden. Die Verwendung dieser Mittel unterfalle dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Sie gehöre damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

Das Verwaltungsgericht hat gegen sein Urteil die Berufung zugelassen, über die das OVG Münster entscheiden würde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 13.06.2019


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