Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:13.06.2019
Entscheidungsdatum:06.06.2019
Aktenzeichen:VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, VerfGH 6/19.VB-2, VerfGH 7/19.VB-2
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Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

 

Der VerfGH Münster hatte über zwei Individualverfassungsbeschwerden betreffend Verfahren vor dem AG Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind zu entscheiden.

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Verfahren VerfGH 3/19 und 4/19:

Der Beschwerdeführer beanstandete im Wesentlichen, das Amtsgericht habe bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung am 06.11.2018 sein Elternrecht, den Gleichheitsgrundsatz, die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe es durch die Verfahrensdauer in dem einstweiligen Anordnungsverfahren und in einem parallel dazu geführten Hauptsacheverfahren seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht beachtet.

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes war die von dem Beschwerdeführer begehrte inhaltliche Überprüfung der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts vom 06.11.2018 unzulässig. Das Amtsgericht habe bei seiner Entscheidung in inhaltlicher (materieller) Hinsicht die bundesrechtlichen Vorschriften des BGB über den Umgang der Eltern mit ihrem Kind anzuwenden. Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen schließe indes eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts durch Behörden oder Gerichte des Landes aus.

Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht wandte und eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör rügte, erwies sich die Verfassungsbeschwerde als unzulässig, weil der Beschwerdeführer insoweit den in der für das amtsgerichtliche Verfahren einschlägigen Prozessordnung vorgesehenen Rechtsweg (Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde, Anhörungsrüge) nicht ausgeschöpft hatte.

Verfahren VerfGH 6/19 und 7/19:

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen eine vom AG Bonn am 19.02.2019 in einem Hauptsacheverfahren getroffene Entscheidung zum Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit seinem Kind.

Der VerfGH Münster hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes hat der Beschwerdeführer den vorgesehenen Rechtsweg (hier: Beschwerde zum Oberlandesgericht) nicht ausgeschöpft.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Münster v. 13.06.2019


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