Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:17.06.2019
Entscheidungsdatum:13.06.2019
Aktenzeichen:54 Verg 2/19
Quelle:juris Logo

Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden kann und eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist.

Das Land Schleswig-Holstein plant, auf den Regionalbahnstrecken die Züge mit Dieselantrieb durch emissionsärmere oder ganz emissionsfreie Triebzüge zu ersetzen. Hierfür hat es ein Vergabeverfahren in Form einer sog. "Innovationspartnerschaft" eingeleitet und im Rahmen dieses Vergabeverfahrens die Lieferung und Instandhaltung von umweltfreundlichen Triebzügen ausgeschrieben. An dem Vergabeverfahren nahmen mehrere Anbieter mit unterschiedlichen Antriebssystemen (z. B. wasserstoffbetrieben, batteriebetrieben) teil. In Verhandlungsrunden wurden mit den Anbietern zunächst die Einzelheiten des Auftrags erörtert. Auf dieser Grundlage stellte das Land sodann die Ausschreibungsbedingungen auf. In diesen Vergabebedingungen war u.a. festgelegt, dass der Strombedarf von batteriebetriebenen Zügen mit einem vom Land vorgegebenen Preis berechnet werden sollte, während der erforderliche Wasserstoff für den Antrieb wasserstoffbetriebener Züge mit einem vom Bieter angegebenen Preis in das Angebot aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus kündigte das Land hinsichtlich der sog. "Nachladeinfrastruktur" an, die Nachladeeinrichtungen zur Aufladung von Batterien direkt bei der Bahn zu beauftragen. Demgegenüber sollten die Anbieter wasserstoffbetriebener Züge ihre Nachladeinfrastruktur zur Betankung der Züge selbst anbieten. Um diesen Unterschied auszugleichen, wurde in den Ausschreibungsbedingungen zulasten der Anbieter batteriebetriebener Fahrzeuge ein sog. "Wertungsaufschlag" vorgesehen, der dem Wert der vom Land direkt zu beauftragenden Nachladeinfrastruktur für batteriebetriebene Züge entsprechen sollte und der auf den Angebotspreis der batteriebetriebenen Züge aufgeschlagen wird. In diesen Vergabebedingungen sah der Anbieter eines wasserstoffbetriebenen Triebzugs ungleiche Leistungsanforderungen und eine wettbewerbswidrige Bevorzugung der Anbieter batteriebetriebener Fahrzeuge. Er beanstandete, dass der Wertungsaufschlag unzureichend und nicht transparent sei. Darüber hinaus hätte das Vergabeverfahren in die drei Gruppen (sog. "Lose") Fahrzeuge, Energie und Nachladeeinrichtung aufgeteilt und getrennt durchgeführt werden müssen. Der Anbieter stellte bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus) einen Nachprüfungsantrag. Diesen Nachprüfungsantrag hatte die Vergabekammer Ende Januar 2019 zurückgewiesen.

Das OLG Schleswig hat die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Anbieters zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Ausschreibungsbedingungen und das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden. Die Beanstandungen wegen der unterbliebenen Losvergabe und wegen des unterschiedlichen Leistungsumfangs für batteriebetriebene bzw. wasserstoffbetriebene Fahrzeuge hätten schon früher – spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe vorbereitender Angebote – geltend gemacht werden müssen. Diese Einwände seien deshalb nicht mehr zu berücksichtigen.

Eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Bieter sei durch die unterschiedlichen Vergabebedingungen für batteriebetriebene bzw. für wasserstoffbetriebene Antriebe nicht eingetreten, weil insoweit keine vergleichbare Sachlage vorliege. Die Anforderungen an den Nachweis des Einsatzes CO2-frei erzeugten Stroms wiesen für die Anbieter batteriebetriebener bzw. wasserstoffbetriebener Züge keine relevanten Unterschiede auf. Der sog. Wertungszuschlag zum Ausgleich der Folgen, die durch die vom Land angekündigte Direktbeauftragung der Bahn mit elektrischen Nachladeanlagen entstehen, sei weder intransparent noch benachteilige er die Anbieter wasserstoffbetriebener Fahrzeuge. In den Wertungsaufschlag seien die dafür relevanten Kosten und Risiken ausreichend einbezogen worden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 6/2019 v. 14.06.2019


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