Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:17.06.2019
Entscheidungsdatum:15.05.2019
Aktenzeichen:13 K 3280/18 Kg
Quelle:juris Logo

Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefes durch privaten Dienstleister und seinerseits beauftragtem Subunternehmer

 

Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.

Die Familienkasse lehnte einen Kindergeldantrag des Klägers ab und wies den hiergegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. Auf der Einspruchsentscheidung ist vermerkt "abgesandt am 06.11.2015". Dieser Tag war ein Freitag. Die Post der Familienkasse wurde im November 2015 aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von einem regionalen privaten Briefdienstleister abgeholt und teilweise – so auch im Fall der Einspruchsentscheidung – an die Deutsche Post AG zur Weitersendung übergeben.
Am 10.12.2015 hatte der Kläger Klage erhoben, die das FG Münster mit Urteil vom 13.03.2017 (Az. 13 K 3907/15 Kg) wegen Versäumung der Klagefrist zurückgewiesen hatte. Der BFH hatte dieses Urteil mit Gerichtsbescheid vom 14.06.2018 (Az. III R 27/17) aufgehoben und die Sache an das FG Münster zurückverwiesen. Es habe zu ermitteln, ob nach den beim privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Dies gelte v.a. bei einem regionalen Dienstleister, der bei bundesweiten Zustellungen andere Dienstleistungsunternehmen zwischenschalte.

Das FG Münster hat im zweiten Rechtsgang der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts führt die Klageerhebung außerhalb der Dreitagesfrist ab dem 06.11.2015 nicht zur Fristversäumnis. Zwar werde unter "Aufgabe zur Post" auch ein privater Postdienstleister erfasst. Die beklagte Familienkasse habe aber keinen Nachweis darüber erbracht, dass am 06.11.2015 tatsächlich ein Botengang im Haus stattgefunden habe, bei dem die Einspruchsentscheidung in die vorgesehene Ablage zur Abholung durch den Kurierdienst gelegt worden sei. Außerdem habe sie nicht nachgewiesen, dass der Kurierdienst an diesem Tag tatsächlich die Ausgangspost abgeholt habe, obwohl sie nach den vertraglichen Bestimmungen hierzu Informationen beim Postdienstleister hätte einholen können.

Unabhängig davon sei die Zugangsfiktion innerhalb von drei Tagen dadurch erschüttert, dass der private Zustelldienst einen weiteren Dienstleistungsunternehmer – die Deutsche Post AG – zur Beförderung der Einspruchsentscheidung zwischengeschaltet habe. Eine Verlängerung der Laufzeit von mindestens einem Tag könne aufgrund eines erforderlichen weiteren Sortierprozesses in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden. Auf Grundlage des zwischen dem privaten Briefdienstleisters und der Deutschen Post AG geschlossenen Vertrages sei die Deutsche Post AG bei einer Übergabe an einem Freitag frühestens zu einer Zustellung am folgenden Dienstag verpflichtet gewesen.

Dass die Klage begründet ist, war zwischen den Beteiligten im Laufe des Verfahrens unstreitig geworden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Münster v. 17.06.2019


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