Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:18.06.2019
Entscheidungsdatum:18.06.2019
Aktenzeichen:5 K 258/16
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Darßbahn: Vorhaben ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage

 

Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist.

Die Gemeinde Pruchten wehrt sich mit der Klage gegen das planfestgestellte Vorhaben zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Barth nach Prerow. Die Usedomer Bäderbahn (UBB), die im gerichtlichen Verfahren als Beigeladene beteiligt ist, beabsichtigt den Bahnverkehr auf diese Strecke wieder bis zum Darß aufnehmen ("Darßbahn"). Im vorliegenden Verfahren ist der 1. Planfeststellungsabschnitt zwischen Barth und der Meiningenbrücke, die vom Festland auf die Halbinsel führt, streitig. Dieser Abschnitt verläuft durch das Gebiet der klagenden Gemeinde. Die Strecke wurde 1910 in Betrieb genommen. Nach dem II. Weltkrieg wurden die Gleise als Reparationsleistungen demontiert und zu DDR-Zeiten allein für die militärische Nutzung wieder verlegt. Seit der politischen Wende 1990 fand auf der Strecke kein Bahnverkehr mehr statt. Die Gemeinde sieht die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen als einen Neubau der Strecke an. Das Eisenbahn-Bundesamt und die UBB sind der Ansicht, das Vorhaben sei keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage.

Das OVG Greifswald hat die Klage der Gemeinde Pruchten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.04.2016 zurückgewiesen und sich der Auffassung des Eisenbahn-Bundesamtes und der UBB angeschlossen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen. Die Klägerin sei im Planfeststellungsverfahren auch hinreichend beteiligt und angehört worden. Weiter hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil insbesondere auf folgende Gesichtspunkte gestützt: Die Aufteilung der Gesamtstrecke in drei Abschnitte sei nicht fehlerbehaftet. Entgegen der Ansicht der Klägerin erfordere das Vorhaben kein über die regionale Raumordnung hinausgehendes überregionales Verkehrskonzept. Die von der Klägerin befürchtete Rückstaugefahr am Bahnübergang Zeltplatzstraße bestehe nicht. Die Kosten für die Baumaßnahmen an den Bahnübergängen seien außerhalb des streitigen Planfeststellungsverfahrens nach dem Rechtsregime des Eisenbahnkreuzungsgesetz zu regeln. Der Zugang zum nördlich verschobenen Haltepunkt Pruchten sei gesichert. Der Beklagte habe auch die Belange der Klägerin nicht fehlerhaft abgewogen, insbesondere werde der Kindergarten, den die Klägerin im alten Bahnhof Pruchten betreibt, vom Schienenlärm nicht unzumutbar betroffen sein.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Greifswald v. 18.06.2019


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