Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:19.06.2019
Quelle:juris Logo

EU-Rechtsvorschriften zur Fernhaltung unsicherer Produkte vom Markt

 

Der EU-Ministerrat hat am 14.06.2019 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Marktüberwachung gestärkt wird.

Damit soll gewährleistet werden, dass in der EU in Verkehr gebrachte Produkte sicher sind. Mit der Verordnung soll auch sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften der EU strenger durchgesetzt werden, damit das Vertrauen der Verbraucher in Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, gestärkt wird.

Die Verordnung wird:
• den vorhandenen Rahmen für Marktüberwachungstätigkeiten konsolidieren
• die mit dem elektronischen Geschäftsverkehr und dem Online-Handel verbundenen Herausforderungen angehen
• gemeinsame Aktionen der Marktüberwachungsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten fördern
• den Informationsaustausch zwischen den Behörden und der EU-Kommission verbessern
• und einen verstärkten Rechtsrahmen für Kontrollen bei Produkten, die auf den europäischen Markt gelangen, schaffen.

Die Verordnung muss noch unterzeichnet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Ihre Geltung beginnt zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens. Eine Reihe von Bestimmungen gilt hingegen ab dem 01.01.2021.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Nr. 12/2019 v. 19.06.2019


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

Bewegen Sie sich sicher durch das schwierige, unübersichtliche und dynamische Rechtsgebiet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X