Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:19.06.2019
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EU erlässt Rechtsakt über mehr Transparenz bei Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

 

Der EU-Ministerrat hat am 13.06.2019 eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet.

Die Neuregelung soll für mehr Transparenz bei den wissenschaftlichen Studien führen, die zur Stützung von Marktzulassungsanträgen eingereicht werden. Mit den neuen Regeln wird ein gemeinsames europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien geschaffen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten.

Um die Transparenz der neuen Vorschriften zu gewährleisten, müssen die Antragsteller alle für die Bewertung der Sicherheit relevanten Informationen offenlegen; einige Informationen wie beispielsweise zum Herstellungs- oder Erzeugungsprozess können jedoch vertraulich behandelt werden.

Die neuen Vorschriften treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, gelten aber größtenteils erst 18 Monate später.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Nr. 12/2019 v. 19.06.2019


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