Gericht/Institution:LG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:19.06.2019
Entscheidungsdatum:08.05.2019
Aktenzeichen:12 O 158/18
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Tarifgestaltung des "Vodafone-Passes" verstößt gegen europäisches Recht

 

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vodafone GmbH die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" nicht auf Deutschland begrenzen darf, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen.

Auch untersagte das Landgericht dem Unternehmen für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen.

Vodafone bietet einige Mobilfunktarife zusammen mit dem "Vodafone-Pass" an. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ausgewählte Apps in den Kategorien Chat, Social, Music und Video ohne Anrechnung auf ihr vereinbartes Datenvolumen nutzen. Eine Kategorie ist kostenfrei wählbar. Weitere Kategorien können kostenpflichtig hinzugebucht werden. Der Vodafone-Pass ist aber nur im Inland gültig. Im Ausland wird das Nutzen der Apps voll auf das Datenvolumen angerechnet.
Das Unternehmen hatte zudem auf seiner Internet-Seite für den Vodafone-Pass geworben, aber unzureichend über wesentliche Nutzungseinschränkungen informiert. Sprach- und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links waren im Pass nicht enthalten - und führten deshalb auch bei den ausgewählten Apps zum Verbrauch des Datenvolumens. Das stand lediglich in einer Fußnote der Preisliste und in den FAQ.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die begrenzte Gültigkeit des Vodafone-Passes gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO) verstößt sowie Vodafone zur Unterlassung irreführender Werbung verurteilt.

Nach der TSM-VO sollen Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland genauso nutzen können wie zu Hause, ohne dafür ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen, so das Landgericht.

Der vzbv hatte auch kritisiert, dass die Internutzung über einen Hotspot ("Tethering") vom Vodafone-Pass ausgeschlossen ist. Ohne Verbrauch des Datenvolumens können Verbraucher die im Pass enthaltenen Apps nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Verwenden sie ihr Smartphone als mobilen Hotspot, um sich zum Beispiel einen Video-Stream auf ihrem Laptop anzuschauen, geht das nur zu Lasten des Datenvolumens. Das ist nach Auffassung des vzbv nicht mit der EU-Verordnung vereinbar, nach der Kunden ihre Endgeräte frei wählen dürfen.

In diesem Punkt hat das LG Düsseldorf die Klage des vzbv abgewiesen. Der Vodafone-Pass schließe die Wahl des Endgerätes beim Tethering nicht aus, sondern rechne den Datenverbrauch nur auf das vereinbarte Datenvolumen an. Das sei zulässig.
Der vzbv hat gegen diesen Teil des Urteils Berufung eingelegt.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 19.06.2019


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