Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:19.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 544 ZPO, § 26 ZPOEG

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO festschreiben soll.

In dieser Vorschrift sind auch die übrigen Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde geregelt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte bereits bei früheren Verlängerungen von § 26 Nr. 8 EGZPO angeregt, die Wertgrenze zu verstetigen.

Nun sollen Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer zivilprozessualen Revision durch das Berufungsgericht dauerhaft von einer Wertgrenze abhängen. Sie sind derzeit nach § 26 Nr. 8 EGZPO nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro übersteigt. Die Wertgrenze wurde ursprünglich im Jahr 2002 als Übergangsvorschrift eingeführt; sie gilt – nach mehrfacher Verlängerung – bis zum 31.12.2019.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (PDF, 180 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 9/2006 v. 26.04.2006 (PDF, 49 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 12/2019 v. 19.06.2019


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