Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:21.06.2019
Entscheidungsdatum:20.06.2019
Aktenzeichen:C 458/15
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Beschlüsse zur Listung der Liberation Tigers of Tamil Eelam gültig

 

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Beschlüsse des Rates der EU vom 28.06.2007, 20.12.2007, 15.07.2008 und 26.01.2009 sowie die Verordnung Nr. 501/2009 des Rates vom 15.06.2009 mangels hinreichender Begründung ungültig sind, soweit sie die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der Liste derjenigen Personen und Organisationen beließen, gegen die sich restriktive Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus richten.

K.P. wird in einem Strafverfahren vor dem LG Saarbrücken vorgeworfen, er habe für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Befreiungstiger von Tamil Eelam) im Zeitraum vom 11.08.2007 bis 27.11.2009 Gelder beschafft, obwohl die LTTE sich auf der Liste derjenigen Personen und Organisationen befunden hätten, gegen die sich restriktive Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus richteten. So soll K.P. als Bezirksverantwortlicher des "Tamil Coordination Committee" (tamilischer Koordinierungsausschuss) im Saarland bei in Deutschland lebenden Tamilen Spenden eingetrieben und an den tamilischen Koordinierungsausschuss in Oberhausen zur Finanzierung des militärischen Kampfes gegen die Zentralregierung von Sri Lanka weitergeleitet haben.
Das LG Saarbrücken möchte vom EuGH wissen, ob fünf Rechtsakte des Rates der EU, soweit sie im fraglichen Zeitraum die Listung der LTTE aufrechterhalten, gültig sind. Das Landgericht fragt insoweit ausschließlich danach, ob der Rat in Bezug auf diese Rechtsakte seiner Begründungspflicht nachgekommen ist.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Prüfung nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der Beschlüsse 2007/445, 2007/868, 2008/583 und 2009/62 beeinträchtigen könnte. Dagegen ist die Verordnung Nr. 501/2009 ungültig, soweit sie die LTTE auf der Liste belasse.

Nach Auffassung des EuGH kann nicht davon ausgegangen werden, dass die im Jahr 2006 verübten terroristischen Handlungen in Verbindung mit den Beschlüssen der britischen Behörden aus dem Jahr 2001, auf die sich der Rat für die erstmalige Aufnahme der LTTE in die Liste im Mai 2006 gestützt hatte, zeitlich zu weit zurückliegende Tatsachen darstellten, um die Belassung der LTTE auf der Liste durch die hier in Rede stehenden fünf Rechtsakte zu rechtfertigen.

Was die tatsächliche Entwicklung der Lage angehe, habe der EuGH bereits entschieden, dass die militärische Niederlage der LTTE im Mai 2009 eine erhebliche Lageveränderung darstelle, die geeignet sei, das Fortbestehen der Gefahr einer Beteiligung der LTTE an terroristischen Aktivitäten in Frage zu stellen, und dass der Rat in den Begründungen der in den Jahren 2011 bis 2014 erlassenen Beschlüsse, mit denen die LTTE auf der Liste belassen worden seien, Umstände hätte nennen müssen, die geeignet gewesen wären, die Beurteilung zu untermauern, dass die LTTE trotz dieser militärischen Niederlage mutmaßlich beabsichtigten, die Terroranschläge in Sri Lanka fortzusetzen.

Obwohl die militärische Niederlage der LTTE am 15.05.2009 eingetreten sei, erwähne jedoch die Verordnung Nr. 501/2009, die am 15.06.2009 erlassen worden sei und somit von den fünf hier in Rede stehenden Rechtsakten den einzigen darstelle, der nach dieser Niederlage ergangen sei, weder dieses Ereignis, geschweige denn die Gründe, aus denen es erforderlich gewesen sei, die LTTE trotz dieses Ereignisses auf der Liste zu belassen.

Der Halbjahreszeitraum, an dessen Ende die Aufnahme einer Person, Vereinigung oder Körperschaft in die Liste einer Überprüfung zu unterziehen sei, sei allerdings ein kurzer zeitlicher Rahmen, so dass auch dann, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine terroristische Handlung stattgefunden habe, oder sogar dann, wenn in dem Monat vor Ablauf des Halbjahreszeitraums eine militärische Niederlage eingetreten sei, die Aufrechterhaltung der Aufnahme für einen neuen Zeitraum als Vorsichtsmaßnahme angesehen werden könne.

Angesichts des Ermessens, über das der Rat im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Aktivitäten und zur Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen einerseits der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und andererseits dem Schutz der Grundrechte und -freiheiten des Betroffenen verfüge, sei dem Rat das Recht zuzuerkennen, die betroffene Person, Vereinigung oder Körperschaft auf der Liste auch dann zu belassen, wenn die eigentliche terroristische Tätigkeit vor Kurzem eingestellt worden sei, sofern die Umstände dies rechtfertigten.

Doch selbst wenn man unterstelle, dass der Rat der Ansicht gewesen sei, es sei trotz der erlittenen militärischen Niederlage verfrüht, die LTTE von der Liste zu streichen, sei er im vorliegenden Fall gleichwohl verpflichtet gewesen, aufgrund der ihm obliegenden Begründungspflicht die Gründe hierfür darzulegen. Das Fehlen jeglicher Erklärung insoweit stelle daher einen Verstoß gegen die Begründungspflicht dar, der zur Ungültigkeit der Verordnung Nr. 501/2009 führe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 20.06.2019


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