Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:21.06.2019
Entscheidungsdatum:13.08.2018
Aktenzeichen:191 C 24919/16
Quelle:juris Logo

Vorwarnhund einer an Epilepsie leidenden Behinderten darf nicht zu Musicalvorstellung

 

Das AG München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen, auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Die Klägerin ist zu 70% schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie hat zur Bewältigung ihres Alltages einen Assistenzhund, einen Golden Retriever. Bei dem Assistenzhund handelt es sich um einen ausgebildeten und geprüften Behindertenbegleithund mit aktuellem positivem Gesundheitszeugnis, der der Klägerin sogar beim An- und Ausziehen und beim Öffnen von Schubladen helfen kann. Am 09.09.2016 erwarb die Klägerin zwei Eintrittskarten für eine Vorstellung des Musicals "Tanz der Vampire" für einen Rollstuhlplatz und für ihre Begleitperson. Als die Klägerin am 08.10.2016 in Begleitung ihrer Freundin und ihres Assistenzhundes die Vorstellung besuchen wollte, wurde sie darauf hingewiesen, dass Hunde im Zuschauerraum nicht erlaubt seien. Die Klägerin legte daraufhin ihren Behindertenbegleithundeteam-Ausweis, ein Anwaltsschreiben und ein Gesundheitszeugnis des Hundes vor, um zu belegen, dass sie auf die Anwesenheit des Hundes in ihrer unmittelbaren Nähe angewiesen sei. Der Klägerin wurde aber nur angeboten, den Hund während der Vorstellung in einem Nebenraum unterzubringen. Dies lehnte die Klägerin ab und besuchte die Vorstellung nicht. Die Klägerin behauptete, dass schon bei der Bestellung der Eintrittskarten auf den benötigten Assistenzhund hingewiesen worden sei. Bei ihrem Assistenzhund handle es sich um einen trainierten und ausgebildeten Epilepsiewarnhund, der eventuelle Krampfanfälle der Klägerin, die durch Flackerlicht und/ oder laute Musik während der Musicalvorstellung hervorgerufen werden können, anhand ihrer Geruchsveränderung etwa drei bis fünf Minuten im Voraus wahrnehmen und durch Berühren bzw. Kratzen mit der Pfote rechtzeitig anzeigen könne. Der Hund habe bei vorangegangenen Theater- und Zirkusbesuchen auf Licht- und Schalleffekte nicht reagiert. Der Beklagte, der Betreiber eines Münchner Theaters, behauptete, dass es bei den nur im Balkonbereich vorhandenen Rollstuhlplätzen keine ausreichende Möglichkeit gebe, neben oder vor dem Rollstuhl einen Hund zu platzieren. Dies wäre zwar hinter dem Rollstuhl grundsätzlich möglich, allerdings wäre dann der Durchgangsbereich des Zuschauerraumes und der Fluchtweg blockiert. Der dort liegende Hund sei im Evakuierungsfall ein überraschendes Hindernis und eine Sturzgefahr für andere Zuschauer und Darsteller, die sich in diesem Stück auch im Zuschauerraum, insbesondere in der Nähe der Rollstuhlplätze, bewegen würden. Eine andere Platzierung des Hundes im Zuschauerraum sei nicht möglich gewesen, insbesondere auch da die Klägerin nach eigener Aussage den Hund in ihrer unmittelbaren Nähe benötige. Man sei nicht in der Lage im Ernstfall für die begleitete Rettung auch des Hundes Sorge zu tragen.

Das AG München hat die Klage gegen den Betreiber des Theaters auf Unterlassung, der rollstuhlpflichtigen Klägerin den Besuch von Vorstellungen in Begleitung ihres Assistenzhundes zu verweigern, und Zahlung von 1.000 Euro an Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die Verwehrung des Einlasses mit Assistenzhund keine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung der Klägerin, da die Benachteiligung zur Erfüllung der Sicherheitsmaßnahmen im Theater sachlich gerechtfertigt und die Verwehrung des Zutrittes mit Hund zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich war. Durch die Verwehrung der Mitführung des Assistenzhundes sei die Klägerin im Vergleich zu anderen Zuschauern in besonderer Weise benachteiligt gewesen. Die Klägerin habe auch glaubhaft dargelegt, dass der Hund stets in ihrer unmittelbaren Nähe erforderlich sei, um eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Benachteiligung sei jedoch sachlich gerechtfertigt gewesen. Tragendes Argument sei, dass der Hund am Tag der Vorstellung in unmittelbarer Nähe des Rollstuhles keinen Platz hätte finden können, ohne eine Gefährdung oder Behinderung anderer Besucher oder anderer sich im Zuschauerraum aufhaltender Personen darzustellen. Andere, weniger einschneidende Maßnahmen für die Klägerin, wie z.B. eine Umsetzung, kämen nicht in Betracht.

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 48/2019 v. 21.06.2019


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