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Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:24.06.2019
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:L 11 AS 122/19 B ER
Quelle:juris Logo

Pick-Up Truck als verwertbares Vermögen?

 

Das LSG Celle-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob ein als US-Import für 21.000 Euro vor fünf Jahren gekaufter Pick-Up Truck, Ford F 15 für die Gewährung von SGB II-Leistungen ein unangemessenes Auto darstellt.

Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld seiner Eltern hatte er sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150 gekauft. Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab, da der Mann nicht hilfebedürftig sei. Er müsse vorhandenes Vermögen in Form des Autos zunächst verwerten. Nach eigenen Internetrecherchen des Jobcenters und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei von einem Wert von 20.000 Euro auszugehen.

Das LSG Celle-Bremen hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Leistung verpflichtet.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts werden die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit nicht überschritten. Zum Erhalt der Mobilität zur Arbeitsaufnahme gelte ein seit Jahren unveränderter Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde.

Die Berechnung des Jobcenters konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da der Gesamtfreibetrag selbst bei einem jährlichen Wertverlust von nur 5% durch Alter und Laufleistung unterschritten werde. Auch die vom Jobcenter beantrage richterliche Inaugenscheinnahme des Autos brachte keine anderen Erkenntnisse. Vielmehr sei zu beanstanden, dass bei solch unterschiedlichen Einschätzungen bisher kein Wertgutachten eingeholt wurde. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden könne, sei dies im Hauptsacheverfahren nachzuholen.

Vorinstanz
SG Osnabrück, Beschl. v. 18.02.2019 - S 22 AS 827/18 ER

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 14/2019 v. 24.06.2019



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